Trotz Disclaimer: Unternehmen haften für falsch generierte KI-Inhalte

Das Landgericht Kiel hat am 29. Februar 2024 ein wegweisendes Urteil zur Haftung für KI-generierte Inhalte gefällt (Az.: 6 O 151/23). In dem Fall ging es um eine Webseite, die Wirtschaftsinformationen veröffentlichte. Der Knackpunkt war jedoch, dass dabei falsche Angaben ins Netz gestellt wurden.

Falsche Unternehmensangaben auf Informationsportal

In dem Fall, den das kürzlich veröffentlichte Urteil thematisiert, hatte ein mittelständisches Unternehmen gegen eine Plattform geklagt, die automatisiert Wirtschaftsinformationen veröffentlichte. Über die Plattform konnten Nutzer:innen Daten zur finanziellen Situation von Unternehmen abrufen. Die Plattform hatte jedoch fälschlicherweise berichtet, dass das betroffene Unternehmen aufgrund von Vermögenslosigkeit gelöscht werden solle – eine falsche Angabe. Grundlage hierfür war ein KI-Verfahren, das öffentliche Daten (wie z. B. Handels- oder Insolvenzregister) auswertete.

Das Gericht entschied, dass die Betreiberin der Plattform für die Verbreitung dieser falschen Information haftet, da sie sich der KI bewusst bedient und sich deren Output zu eigen gemacht hatte – trotz eines Disclaimers in den AGB. Es wurde ein Unterlassungsanspruch sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Dieses Urteil ist ein deutliches Signal: Unternehmen, die KI-Tools nutzen, können nicht die Verantwortung für fehlerhafte Inhalte auf die Technologie abwälzen.

Was bedeutet das für den Online-Handel?

Der Online-Handel setzt ebenfalls zunehmend auf KI-Tools – etwa für Produktbeschreibungen, Kundenkommunikation oder SEO-Texte. Doch was passiert, wenn solche Inhalte fehlerhaft sind oder rechtlich problematische Aussagen treffen? Das Kieler Urteil macht deutlich: Unternehmen haften auch hier für Inhalte, die durch von ihnen eingesetzte KI-Systeme generiert werden.

Beispielsweise könnten irreführende Angaben in Produktbeschreibungen oder rechtswidrige Werbeversprechen nicht nur Kund:innen verärgern, sondern auch rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Künstliche Intelligenz bietet demnach zwar scheinbar Effizienzgewinne, erfordert jedoch eine aktive Qualitätskontrolle, die wiederum Ressourcen bindet. Die Konsequenz: Wer KI im Online-Handel nutzt, muss seine Erwartungshaltung herunterschrauben und die erzeugten Ergebnisse weiterhin sorgfältig prüfen.

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