Händlerbund vs. Ido-Verband: Gericht bestätigt Kündigungsmöglichkeit für Händler

Über viele Jahre sorgte der Ido-Verband für zahlreiche Abmahnungen gegen Online-Händler:innen. Bis er es im Jahr 2022 nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände geschafft hat. Seitdem sind zahlreiche Urteile gegen den Verband gefällt worden, in denen der Ido-Verband als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurde. Zuletzt hat das OVG Münster entschieden, dass der Ido-Verband vorwiegend rechtsmissbräuchlich handelt und daher auch weiterhin nicht in die Liste der qualifizierten Wettbewerbsverbände eingetragen wird.

Händlerbund siegt gegen Ido

Auch der zum Händlerbund gehörenden HB-E-Commerce Kanzlei gelang vor dem Landgericht Augsburg ein Sieg gegen Ido. Konkret wurde festgestellt, dass die Unterlassungserklärung, die dem Ido-Verband gegenüber erklärt wurde, gekündigt werden kann. Durch die fehlende Eintragung auf der Liste fehlt dem Ido-Verband die Aktivlegitimation, also die Befugnis einen Anspruch im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.

Das können Händler jetzt tun

Händler, die ebenfalls eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Ido-Verband abgegeben haben, sollten prüfen, ob sie diese nun kündigen können. Eine Kündigung sollte idealerweise mit anwaltlicher Unterstützung ausgesprochen werden, damit Form und Inhalt rechtssicher gestaltet sind.