Das Landgericht Hamburg hat Google per einstweiliger Verfügung untersagt, rufschädigende Falschbehauptungen in den KI-Übersichten der Suchergebnisse anzuzeigen (Beschluss vom 29. September 2025, Az. 324 O 404/25).

Im verhandelten Beschluss behauptete das System in der „Übersicht mit KI“, Kundinnen und Kunden hätten das betroffene Unternehmen scharf kritisiert. Laut Darstellung des betroffenen Unternehmens entbehrte diese Aussage jeglicher Tatsachengrundlage. Trotz vorgerichtlicher Aufforderung weigerte sich der Tech-Konzern zunächst, die Fehlinformationen aus dem Index zu entfernen.

Die Hamburger Zivilkammer schob dem nun einen Riegel vor. Die automatisierte Übersicht ist dem Plattformbetreiber unmittelbar zuzurechnen. Google haftet allerdings nicht anlasslos für jedes technische Versehen. Weist ein betroffenes Unternehmen jedoch konkret nach, dass generative Aussagen unwahr sind, muss der Anbieter reagieren. Da Google den Hinweis vorgerichtlich ignorierte und auch vor Gericht keine stichhaltigen Quellen für die Behauptungen vorlegen konnte, verhängte die Kammer das Verbot.

Praxistipp: Wenn Suchalgorithmen erfundene Lieferschwierigkeiten, angebliche Qualitätsprobleme oder frei erfundene Kundenvorwürfe als KI-Zusammenfassung über den regulären Suchtreffern platzieren, können Unternehmen Suchmaschinenbetreiber nach einer fundierten Rüge notfalls gerichtlich zum Handeln zwingen.

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