Mehrfach unberechtigt beim Finanzamt angeschwärzt: Betroffene gehen trotzdem leer aus

Anonyme Anzeigen beim Finanzamt sind kein Ausnahmefall. Für die Betroffenen können sie jedoch extrem nervenaufreibend sein, selbst dann, wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs klärt nun, welche Rechte Betroffene haben, und welche leider nicht.

Die Rechtslage bei anonymen Anzeigen

Wer unberechtigt oder sogar mehrfach beim Finanzamt „angeschwärzt“ wird, steht schnell unter Generalverdacht. Prüfungen, Nachschauen oder Rückfragen der Finanzverwaltung können folgen, oft mit erheblichem wirtschaftlichem und psychischem Druck. Viele Betroffene wollen anschließend wissen: Wer hat mich angezeigt? Was genau wurde behauptet? Kann ich mich wehren oder rechtlich vorgehen?

Die Antwort der Rechtsprechung fällt ernüchternd aus. Weder das Steuerverfahrensrecht noch das Datenschutzrecht geben automatisch einen Anspruch auf Offenlegung. Genau hier setzt das aktuelle BFH-Urteil an (Urteil vom 15. Juli 2025, IX R 25/24).

Betroffene gehen leer aus

Der Bundesfinanzhof hatte über den Fall einer Cafe-Besitzerin zu entscheiden, die nach einer anonymen Anzeige vom Finanzamt überprüft worden war. Die Prüfung blieb ohne Ergebnis. Dennoch verlangte die Betroffene anschließend Akteneinsicht in die Steuerakte sowie Auskunft über den Inhalt der anonymen Anzeige, gestützt auf die DSGVO. Mit den Informationen wollte sie mögliche rechtliche Schritte gegen den anonymen Anzeigenerstatter prüfen. Wie ein Bericht der Handwerkskammer schildert, war die betroffene Inhaberin bereits mehrfach Ziel anonymer Hinweise nach einem ähnlichen Muster. Sie vermutete dahinter eine ehemalige Mitarbeiterin, mit der sie in einem persönlichen Streit auseinandergegangen war.

Der BFH stellte jedoch klar: Im Besteuerungsverfahren gibt es keinen allgemeinen Anspruch auf Akteneinsicht. Ob Einsicht gewährt wird, liegt im Ermessen der Finanzbehörde. Dieses Ermessen darf und soll bei anonymen Anzeigen eher zulasten des Betroffenen ausgeübt werden, weil das Geheimhaltungsinteresse meist überwiegt.

Auch das Datenschutzrecht half nicht weiter, denn im Steuerverfahren ist dieser Anspruch eingeschränkt. Nach Auffassung des BFH überwogen das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Steueraufsicht, der Schutz anonymer Hinweisgeber und die Effektivität der Finanzverwaltung. Selbst dann, wenn sich die Anzeige als unberechtigt herausstellt, bleibt ihr Inhalt grundsätzlich geheim.

Finanzämter auf die Ermittlung von Insider-Kenntnissen angewiesen

Das Urteil macht deutlich: Falsche oder missbräuchliche anonyme Anzeigen sind rechtlich schwer angreifbar. Betroffene haben kaum einen Anspruch, den Anzeigentext zu sehen oder den Hinweisgeber zu erfahren. Zivil- oder strafrechtliche Schritte scheitern oft schon an der fehlenden Informationsgrundlage. Der BFH nimmt bewusst in Kauf, dass Einzelne belastet werden, um das Instrument der anonymen Anzeige insgesamt zu schützen.

Der BFH erkennt theoretische Ausnahmefälle an, legt die Schwelle aber so hoch, dass sie in der Praxis kaum erreichbar ist. Anonyme Tippgeber müssen nur ausnahmsweise mit einer Offenlegung rechnen, wenn eine Anzeige zu einer unberechtigten strafrechtlichen Verfolgung führt oder wenn es sich um nachweislich absichtliche Falschbehauptungen handelt. In der Praxis läuft das auf einen Zirkelschluss hinaus: Ohne Akteneinsicht lässt sich eine nachweisliche Falschbehauptung kaum beweisen – und ohne nachweisliche Falschbehauptung gibt es keine Akteneinsicht.

Artikelbild: http://www.depositphotos.com