Neues EuGH-Urteil: Widerrufsrecht beim Video-Streaming verfällt nicht sofort

Ein Klick auf die neue Lieblingsserie und das 14-tägige Widerrufsrecht ist weg? Diese weit verbreitete Praxis bei Streaming-Anbietern ist seit Kurzem Geschichte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern auch nach dem Start eines Abos eine faire Bedenkzeit, sprich ein Widerrufsrecht, zusteht.

Personalisierung macht den rechtlichen Unterschied

Im konkreten Fall stritt der österreichische Verein für Konsumenteninformation mit Sky Österreich. Der Streaming-Anbieter hatte Vertragsklauseln genutzt, nach denen das Widerrufsrecht sofort erlischt, sobald die Nutzung beginnt. Das Gericht in Luxemburg erteilte dieser weit verbreiteten Praxis nun eine klare Absage. Ausschlaggebend ist laut dem Urteil der Charakter des Angebots: Sobald ein Dienst dynamisch agiert, das Nutzerverhalten nachverfolgt, Wiedergabelisten erstellt oder individuelle Empfehlungen ausgibt, handelt es sich rechtlich nicht um einen bloßen digitalen Inhalt, sondern um eine digitale Dienstleistung.

Diese Unterscheidung hat weitreichende Folgen. Bei einer digitalen Dienstleistung darf das 14-tägige Widerrufsrecht nicht durch eine einfache Klausel im Bestellprozess komplett ausgeschlossen werden. Wer innerhalb der ersten zwei Wochen feststellt, dass das Angebot doch nicht den eigenen Erwartungen entspricht, kann den Vertrag auflösen.

Wertersatz schützt Anbieter vor Missbrauch

Ein Freifahrtschein für kostenloses Binge-Watching ist das Urteil jedoch nicht. Die Plattformen dürfen für die Zeit bis zum Widerruf einen angemessenen Wertersatz verlangen. Dieser berechnet sich entweder nach der taggenauen Nutzungsdauer oder dem wirtschaftlichen Wert der tatsächlich angeschauten Filme und Serien. Wer also ein Abo nur für ein einzelnes Event oder ein kurzes Wochenende abschließt und danach widerruft, muss für diesen gezielten Konsum bezahlen.

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