EU gegen Google: 890 Millionen Euro Strafe – Vergeltungszölle drohen

Google soll in mehreren Fällen gegen die europäischen Digitalregeln verstoßen haben. Das Unternehmen habe die eigenen Dienste gegenüber Drittanbieterdiensten bevorzugt behandelt und so für einen unfairen Wettbewerb gesorgt. Damit verstößt Google gegen den Digital Markets Act, wie die Tagesschau berichtet.

Eigene Dienste werden in den Vordergrund gestellt

Da Google eine marktbeherrschende Stellung hat, ist das Unternehmen verpflichtet, die eigenen Dienste nicht gegenüber Mitbewerbern zu bevorzugen. Nach Analysen der EU-Kommission passiert dies allerdings regelmäßig. So wird beispielsweise bei der Suche nach Sportergebnissen immer zunächst eine durch Google lizenzierte Infobox eingeblendet. Auch bei Suchen zu Hotels, Restaurants und Flugverbindungen werden die eigenen Inhalte prominenter dargestellt als der Rest.

Nach dem Digital Markets Act (DMA) müssen transparente, faire und diskriminierungsfreie Kriterien für das Ranking in den Suchergebnissen angewendet werden.

Auch Google Play Store betroffen

In einem weiteren Kritikpunkt der EU-Kommission geht es um Informationspflichten im Google Play Store. In vielen Fällen würden Verbraucher:innen nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass gewisse Features für Online-Games auf externen Plattformen günstiger zu erwerben sind als im Google Play Store.

Google wird vorgeworfen, Entwicklern explizit zu verbieten, auf günstigere Angebote in anderen Vertriebskanälen hinzuweisen.

Insgesamt soll Google eine Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro zahlen. Google selbst kritisiert die Entscheidung. Die Umsetzung des DMA würde täglich genutzte Dienste kaputtmachen. Im Google Play Store müsse man Sicherheitsfunktionen abbauen, um die Ansprüche zu erfüllen. Google selbst spricht von einem unfairen Wettbewerb.

Trump droht mit Strafzöllen

Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zur Entscheidung der EU-Kommission, wie Retail-News berichtete. Die US-Regierung kündigte an, eine Untersuchung der europäischen Handelspolitik nach Section 301 des Trade Acts vorzunehmen und mögliche Strafmaßnahmen zu prüfen. In einem Beitrag auf Truth Social bezeichnet Trump die Entscheidung als unrechtmäßig und unethisch. Im Gegenzug müsse Europa mit erheblichen Zöllen auf Exporte der Vereinigten Staaten rechnen.

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