Gericht entscheidet: Beendigung von Auktionen ist auch ohne Grund möglich
Solchen internen eBay-Regelungen hat das AG Darmstadt nun jedoch einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht entschied in einem Fall, in dem ein Händler einen kippenden PKW-Anhänger via Auktion zum Verkauf angeboten hatte. Obwohl die Laufzeit zehn Tage betragen sollte, beendete der Nutzer die Auktion bereits nach einem Tag und strich alle Angebote.
Der zu diesem Zeitpunkt höchstbietende eBay-User sah sich in seinen Rechten eingeschränkt und forderte den Anbieter erst außergerichtlich per E-Mail und später mithilfe eines anwaltlichen Schreibens zur Herausgabe und Übereignung des vormals angebotenen Anhängers gegen Zahlung eines Betrages auf. Dabei verwies er auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (insbesondere § 10 Nr. 1) und vertrat die Meinung, dass zwischen ihm und dem Anbieter „ein Kaufvertrag über den streitgegenständlichen Rückwärtskipper“ zustande gekommen sei.
Das AG Darmstadt wies die Klage nun jedoch mit Urteil vom 25.06.2014 ab (Az.: 303 C 243/13). Das Gericht verwies darauf, dass Anbieter in aller Regel laufende Auktionen abbrechen dürfen, ohne sich dabei rechtefertigen zu müssen. Eine Ausnahme bilden hierbei Auktionen, deren Laufzeiten weniger als 12 Stunden betragen.
Es ist zu beachten, dass die Entscheidung des AG Darmstadt einer Mindermeinung in der Rechtssprechung entspricht und sich nicht mit den Urteilen des BGH in Einklang bringen lässt. So hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach darauf verwiesen, dass eBay-Nutzer im Zuge von Auktionen das Vertrauen haben müssen, dass das angebotene Produkt nicht vorzeitig entfernt wird. Aus diesem Grund sei der vorzeitige Abbruch von Auktionen an strikte Regeln gebunden und nur in speziellen Ausnahmefällen erlaubt (zum Bsp. Az. VIII ZR 63/13).
Zudem ist es in der Vergangenheit schon häufiger vorgekommen, dass geprellten Nutzern eine Schadensersatzleistung zugesprochen wurde. Aus diesem Grund sollten sich eBay-Händler trotz des Urteils gut überlegen, ob und wann sie laufende Auktionen wirklich abbrechen.
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