4,3 Milliarden Euro: Google erhält Rekordstrafe [Update]

Die EU-Kommission hat sich auf eine Strafe für Google geeinigt und soll laut übereinstimmenden Medienberichten eine Rekordsumme von 4,3 Milliarden Euro zahlen. Der US-Konzern hat bereits angekündigt, die Strafe anfechten zu wollen.

Erst im letzten Jahr wurde gegen Google eine Geldstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro verhängt. Nun kommt es für den Suchmaschinenbetreiber noch dicker: Wie verschiedene Medien berichten, darunter der Focus und die FAZ, wurde gegen Google nun die Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro verhängt. Das ist die höchste Summe, die jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt wurde.

Wie im letzten Jahr ging es auch dieses Mal um den Missbrauch von Googles Marktmacht. Konkret bezieht sich die EU-Kommission auf das von Google angebotene mobile Betriebssystem Android. User, die Google-Dienste auf ihren Geräten nutzen wollen, müssen stets das gesamte Paket von elf Apps herunterladen – eine Auswahl einzelner Dienste sei nicht möglich. Diesen Marktmissbrauch hat die EU-Kommission nun also mit der Rekordgeldbuße von 4,3 Milliarden Euro bestraft.

Update: Google nutzt „drei Arten von rechtswidrigen Einschränkungen“

Inzwischen wurden weitere Details zur Rekordstrafe von Google bekannt. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte in einem Statement in der Süddeutschen Zeitung: „In der Sache geht es um drei Arten von rechtswidrigen Einschränkungen, die Google Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft. Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen.“  

Zum einen, so Vestager, zwingt Google die Hersteller von Android-Geräten zur Voreinstellung des Google-Browsers Chrome sowie dessen Suchmaschine als Standard festzulegen. Nutzer würden in diesem Fall fast ausschließlich die Google-Dienste verwenden, statt sich die Anwendungen eines Konkurrenzunternehmens herunterzuladen. Zu diesem Kritikpunkt zählt auch der Fakt, dass sich Google-Apps stets nur als Paket von elf Apps herunterladen lassen und nicht einzeln. Der US-Konzern konterte dies mit der Begründung, da die User „Google-Dienste sonst nicht vernünftig einsetzen könnten“, wie die Internetworld schreibt. 

Zum anderen bemängelt die EU-Kommission, dass Google finanzielle Vergütungen verspricht, sollten Anbieter von Mobilfunknetzen ausschließlich Google-Dienste vorinstallieren. Das dritte rechtswidrige Vorgehen sieht die Wettbewerbskommissarin in der sogenannten „Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung“. Diese verhindert, dass Anbieter von Produkten mit Google-Diensten auch gleichzeitig Geräte mit anderen Betriebssystemen verkaufen. 

Fine of €4,34 bn to @Google for 3 types of illegal restrictions on the use of Android. In this way it has cemented the dominance of its search engine. Denying rivals a chance to innovate and compete on the merits. It’s illegal under EU antitrust rules. @Google now has to stop it

— Margrethe Vestager (@vestager) 18. Juli 2018

Google will Strafe anfechten

Der Suchmaschinenanbieter hat nun 90 Tage Zeit, entsprechende Änderungen vorzunehmen, sonst können weitere Strafen folgen: Rückwirkend können dies bis zu 15 Millionen Euro pro Tag sein, wie die Internetworld weiter berichtet. „Wir wollen, dass Google sein Verhalten ändert“, gibt Margrethe Vestager klar zu verstehen. Der US-Konzern selber sieht sich keiner Schuld bewusst und ließ über einen Sprecher verlauten, dass man gegen die Milliardenstrafe Einspruch einlegen werde. Android hätte den Nutzern mehr Auswahl gegeben und nicht weniger, so die Argumentation von Google.