Urteile & Entscheidungen

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DERZEIT BELIEBT

Aus einem gelben Briefkasten ragen Briefe heraus

LAG Hamburg

Händler aufgepasst: Einwurf-Einschreiben reicht nicht mehr als Zustellnachweis

Preisangabenverordnung

BGH entscheidet über Streichpreise: So müssen Rabatte angegeben werden

AKTUELLE ARTIKEL

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Urteil: Händler nicht verantwortlich für Suchergebnisse der Plattform

Das OLG Düsseldorf entlastet Händler: Wer nicht selbst Marken-Keywords setzt, haftet auch nicht für Suchtreffer auf Plattformen.

04.11.2025

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Urteil des OLG Düsseldorf

Amazon Prime-Preiserhöhung war rechtswidrig

Das OLG Düsseldorf hat die Preiserhöhung bei Amazon Prime aus 2022 für rechtswidrig erklärt. Die Begründung: unfaire Vertragsklauseln.

03.11.2025

ca. 2 Min.

Landgericht Bochum

Irreführung mit „neu“ und Streichpreis: Gericht verurteilt Online-Shop

Erneut gibt es ein Urteil zu Streichpreisen, diesmal hat das Landgericht Bochum gegen einen Online-Händler geurteilt.

03.11.2025

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Mann im Anzug mit langem Pinocchio-Nase hält Geldscheine und zeigt mit dem Finger nach oben.

Finanzgericht Münster

Bargeldverluste durch Betrug bleiben steuerlich irrelevant

Opfer von Trickbetrug können finanzielle Verluste nicht steuerlich geltend machen. Das entschied das Finanzgericht Münster.

29.10.2025

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Preisvergleiche

Urteil: Versandkosten müssen in Google-Anzeigen sichtbar sein

Online-Händler müssen schon in Anzeigen auf Versandkosten hinweisen – sonst drohen Abmahnungen wegen irreführender Preisangabe.

29.10.2025

ca. 2 Min.

Zwei Gläser mit einem Eierlikörgetränk stehen zwischen Kürbissen

Traditionsverband gegen Start-up

„Likör ohne Ei“: Kleiner Likörhersteller bietet Abmahnverband die Stirn

Das LG Kiel hat entschieden: Ein veganer „Likör ohne Ei“ darf weiter so heißen. Der Spirituosenverband scheiterte mit seiner Klage.

29.10.2025

ca. 2 Min.

Auf einem Monitor ist ein Fitnesstudio zu sehen und vorgelagert ein Kündigungs-Botton

Verbraucherschutz

Urteil zum Kündigungsbutton: Dezent lenken erlaubt – manipulieren verboten

Ein Gericht schafft Klarheit: Hinweise auf Alternativen zur Kündigung sind erlaubt, solange der Kündigungsprozess klar und einfach bleibt.

28.10.2025

ca. 2 Min.

Bundesarbeitsgericht

Gleiches Gehalt: Ein besser verdienender Mann reicht als Vergleich aus

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen gefällt.

27.10.2025

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LAG Hamburg

Händler aufgepasst: Einwurf-Einschreiben reicht nicht mehr als Zustellnachweis

Ein Urteil zeigt: Das Einwurf-Einschreiben ist kein sicherer Zustellnachweis mehr. Unternehmer müssen jetzt umdenken.

27.10.2025

ca. 2 Min.

Hand mit Smartphone, darüber schweben Icons für Chat, E-Mail, Herz, Netzwerk und Kommunikation.

Heilmittelwerbegesetz

Influencerin verliert vor Gericht: Werbung für Arzneimittel war unzulässig

Das OLG Köln entschied, dass Werbung für Medikamente durch Influencer strengen Regeln unterliegt.

27.10.2025

ca. 2 Min.

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