„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Ist das rechtens?

Fast jeder Online-Händler fürchtet sich vor Abmahnungen. Schließlich können sie nicht nur teuer, sondern auch zeit- und arbeitsaufwendige Folgen haben. Manche Online-Händler versuchen sich daher zu schützen, indem sie auf ihrer Website daraufhinweisen, dass eine „Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ zurückgewiesen wird. Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 26.1.2016, I-20 U 52/15).

(Bildquelle Mann mit Handgeste: staras via Shutterstock)

„Unsere Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt und Bedacht gestaltet und wir verstoßen keinesfalls mit Absicht gegen geltendes Recht. Sollten Sie der Meinung sein, dass wir einen Fehler begangen haben oder rechtliche Vorschriften nicht einhalten, kontaktieren Sie uns bitte. – Auch um unnötige Rechtsstreitigkeiten und Kosten zu vermeiden. Eine anwaltliche Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird zurückgewiesen!“

So oder so ähnlich lauten Hinweise, die zahlreiche Händler in ihre Online-Shops integrieren, um auf diesem Wege, teuren Abmahnungen zuvorzukommen. Doch sind solche „Abwehrklauseln“ überhaupt von juristischer Bedeutung? Müssen sich Konkurrenten, die mit einer Abmahnung „liebäugeln“, überhaupt daran halten? Nein, waren sich in der Vergangenheit mehrere Gerichte einig. Und auch das OLG Düsseldorf stützt in seinem aktuellen Urteil diese Annahme (Urt. v. 26.1.2016, I-20 U 52/15).

Hintergrund des aktuellen Falls

In dem aktuellen Fall, den das OLG Düsseldorf zu bewerten hatte, klagte eine Websitebetreiberin, die selbst einen jener Disclaimer auf ihrer Seite eingebunden hatte. Darin verwies sie darauf, dass Kosten, die ihr „ohne vorherige Kontaktaufnahme“ durch eine Nachricht mit Kostennote entstehen, „vollumfänglich zurückweisen“ und darüber hinaus „gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen“ werde.

Die Klägerin rügte nach Anmerkungen von Daniel Bohne zum Rechtsstreit (GRUR-Prax 2016, 155) eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Ebay-Shop einer Konkurrentin. Die entsprechende Unterlassungserklärung, die die Klägerin vorformuliert hatte, unterschrieb die Beklagte nicht, verpflichtete sich aber „unter Absicherung mit einer Vertragsstrafe“ die gerügten Verstöße in Zukunft zu unterlassen. Die Beklagte änderte die Widerrufsbelehrung ab, die in Bezug auf die Rücksendekosten danach allerdings fehlerhaft war.

Und obwohl dieser Fehler in der Abmahnung der Klägerin zuvor nicht gerügt wurde, verlangte die Klägerin daraufhin die Auszahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro sowie die Anwaltskosten für die Abmahnung. Das Landgericht gab der Klägerin in erster Instanz Recht. Die Beklagte legte jedoch Berufung ein, sodass das OLG Düsseldorf nun erneut – diesmal im Sinne der Beklagten – entschied.

Das Urteil: Die Klägerin muss sich selbst an ihre Abmahnklausel halten

Dem Antrag der Klägerin wurde nicht stattgegeben, da das OLG Düsseldorf in ihrem Verhalten „einen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB)“ sah, so Bohne weiter. Die Klägerin könne nicht von Mitbewerbern verlangen, einen Wettbewerbsverstoß zunächst ohne Rechtsanwalt anzuzeigen und dabei selbst einen solchen ohne Umwege sofort mit anwaltlicher Abmahnung ahnden.

Das heißt wiederum: Abmahner müssen sich nicht an einen solchen Hinweis („Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“) halten und können anwaltlich abmahnen, wenn sie einen Verstoß gegen geltendes Recht finden. Wenn sie jedoch selbst einen solchen Disclaimer in ihre Seite einbauen, müssen sie auch selbst nach diesem Prinzip handeln – ganz egal ob die Klausel wirksam ist oder nicht.

Fazit

Das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt erneut: Für Online-Händler ist es ratsam, von solchen Klauseln Abstand zu nehmen und diese aus ihren Shops zu entfernen.

Abmahnungen sind – gerade in der heutigen Zeit – ein Thema, das viele Online-Händler kritisch beäugen und mit Blick auf die anfallenden Kosten sowie den anstehenden Ärger eher vermeiden wollen. Deshalb hat der Händlerbund die Initiative „FairCommerce – gegen Abmahnmissbrauch“ ins Leben gerufen. Dabei geht es darum, dass die Teilnehmer    Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechtsverletzungen schnell und ohne großen Aufwand sowie ohne große Kosten aus der Welt schaffen. Informieren Sie sich und werden Sie Teil der FairCommerce-Gemeinschaft!

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