Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe? Bei dieser Abmahnung möglich

Wer Abmahnung sagt, muss auch Unterlassungserklärung sagen, muss auch Vertragsstrafe sagen. Vertragsstrafen haben die Funktion, von einer Wiederholung des abgemahnten Verhaltens abzuschrecken. Allerdings laden sie insbesondere im Wettbewerbsrecht auch dazu ein, als Einnahmequelle zu dienen und für kleinere Unternehmen kann das Damoklesschwert der Vertragsstrafe eine Belastung darstellen. 

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, umgangssprachlich auch Anti-Abmahngesetz genannt, soll dem entgegenwirken. So dürfen bei bestimmten Verstößen keine Vertragsstrafen mehr verlangt werden. An diese Regelung erinnerte nun das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 06.02.2024, Aktenzeichen: 4 W 22/23). 

Abmahnung wegen Grundpreisangabe

Dem Beschluss ging eine außergerichtliche Abmahnung voraus: Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung ab. Konkret ging es um eine fehlende Grundpreisangabe.

Die Beklagte gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung, sprich: ohne Vertragsstrafenklausel ab. Der Klägerin genügte das nicht und so ging das Ganze zu Gericht. 

Grundpreisangabe ist eine einfache Informationspflicht

Das Gericht stellte laut der Kanzlei Dr. Bahr fest, dass die Beklagte richtig gehandelt hatte und genau das erfüllte, was das Gesetz von ihr verlangte. Nach dem § 13 a Absatz 2 und § 13 Absatz 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darf keine Vertragsstrafe vereinbart werden, wenn das abgemahnte Unternehmen den Verstoß erstmalig beging, weniger als einhundert Mitarbeitende beschäftigt und es sich um einen Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten handelte. 

Genau diese Voraussetzungen trafen auf die Beklagte zu: Es handelte sich um ein kleines Unternehmen. Außerdem machte das Gericht deutlich, dass es sich bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung um Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten handelte. Immerhin sind diese Verstöße beispielhaft in der Gesetzesbegründung genannt.

Das Argument, dass eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafenregelung keine abschreckende Wirkung habe und daher nicht geeignet sei, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, ließ das Gericht nicht gelten: Es zählt hier nur, dass die Beklagte das getan hat, was das Gesetz erfordert und dieses verlangt nun einmal die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe. 

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