Enttäuschung: BGH ist auf der Seite des Ido Verbands

Obwohl der Ido Verband schon seit Jahren nicht mehr abmahnen darf, wirkt das ehemalige Abmahntreiben noch lange nach. Grund ist, dass sich Tausende Händler:innen in Unterlassungserklärungen gegenüber dem Verband verpflichtet haben oder von einem Gericht zur Unterlassung eines bestimmten Verstoßes gezwungen wurden. Um letzteres ging es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofes, welcher gerade veröffentlicht wurde. 

Grundsatz: Auch alte Verpflichtungen sind weiter bindend

Das Prozedere nach einer Abmahnung ist immer gleich: Dem Schreiben liegt eine Unterlassungserklärung bei, die man in aller Regel in modifizierter Form abgibt. Wer sich dem nicht beugen kann oder will, lässt es auf ein Gerichtsverfahren ankommen, welches mit einem Urteil oder einem Beschluss enden kann. Diese Möglichkeit hat der Ido Verband in den letzten Jahren auch rege genutzt und versucht, abgemahnte Online-Händler:innen zur Einsicht zu bewegen. Vielfach mit Erfolg. 

Verstößt ein abgemahntes Unternehmen auch viele Jahre später noch gegen solch einen gerichtlichen Titel (Urteil oder Beschluss), könnte der Ido Verband weiter auf die Einhaltung pochen und in dem Falle ein sogenanntes Ordnungsmittel beantragen. Weil ein Gericht diesem Treiben in die Quere kam und solch einen Antrag ablehnte, klagte sich der Ido Verband bis zum BGH hoch – und gewann.

Ido Verband darf noch Ordnungsgelder beantragen

Streitig war nämlich bislang, ob der Ido Verband die Befugnis für einen Ordnungsmittelantrag mit seiner Abmahnbefugnis verloren hat. Anders als die Vorinstanzen bestätigt der BGH bestätigt leider: Die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens setzt keine wettbewerbsrechtliche Abmahnbefugnis voraus (Beschluss vom 21.12.2023, Az.: I ZB 42/23). Dass der Gläubiger eines Urteils gar nicht mehr zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen als solches befugt ist, sei für ein Ordnungsmittelverfahren irrelevant.

Grundlage für den gesamten Streit war eine verbotene Garantiewerbung auf Amazon. Weil das abgemahnte Unternehmen die Unterlassungserklärung nicht abgeben wollte, zog der Ido Verband vor Gericht und bekam recht. Da das Unternehmen den Verstoß erneut beging, beantragte der Ido Verband erwartungsgemäß ein Ordnungsgeld. Wie der BGH nun bestätigte, war das legal. Das OLG Hamm hatte das in der Vorinstanz noch andersherum gesehen (wir berichteten).

Praxistipp für Betroffene von Ido-Abmahnungen

Der Ido Verband ist demzufolge immer noch berechtigt, Ordnungsmittel aus alten Titeln zu beantragen. Aber auch hier gibt es Mittel und Wege, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen: Der Titel muss wieder aus der Welt geschafft werden. Betroffene sollten also mit ihrem Rechtsbeistand über die Möglichkeiten sprechen. Beispielsweise kommt eine Vollstreckungsabwehrklage oder ein sogenannter Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände in Betracht.

Und was ist mit all denjenigen, die „nur“ eine Unterlassungserklärung abgegeben haben? Sie kommen mit dem aktuellen BGH-Urteil nicht weiter, denn diese Frage war nicht Gegenstand des Verfahrens. Aktuell gibt es daher noch keine Rechtsprechung zu der Frage, ob einfache Vertragsstrafen aus den damaligen Abmahnungen noch rechtens wären. Ein entsprechend klarstellendes Urteil wird hoffentlich nicht mehr lange auf sich warten lassen.

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