US-Gericht schreitet gegen TikTok-Verbot ein

In den USA gelten strenge Regeln für die Videoplattform TikTok. In einigen Bundesstaaten ist die Nutzung der App teilweise nicht erlaubt. Der Staat Montana wollte noch einen Schritt weitergehen und den Download der App ab Januar 2024 ganz untersagen. Doch dieses Verbot wird vorerst nicht in Kraft treten. Grund dafür ist die Entscheidung eines US-Gerichts, dass das im Mai beschlossene Gesetz zum Verbot von TikTok für „höchstwahrscheinlich verfassungswidrig“ hält. 

Verbot wegen Zugriff auf Daten aus China 

Auf den letzten Metern wurde das TikTok-Verbot im US-Bundesstaat Montana gestoppt. Nur einen Monat vor Inkrafttreten der Regelung haben US-Richter die Sperre ausgesetzt. Als erster US-Bundesstaat hatte Montana ein Verbot der Videoplattform TikTok verabschiedet (wir berichteten). Auslöser für das Vorgehen war die Annahme, dass die chinesische Regierung Zugriff auf Nutzerdaten beim chinesischen Betreiber Bytedance habe. Die Regierung in China hatte ein solches Vorgehen bestritten. Dennoch hatten US-Datenschützer Ende vergangenen Jahres gegen die Plattform geklagt. 

Einstweilige Verfügung erfolgreich

Das Verbot, das ab dem 1. Januar 2024 greifen sollte, ist nun von einem US-Gericht auf Eis gelegt worden. Der zuständige Richter stufte eine einstweilige Verfügung gegen das im Mai beschlossene Gesetz als gerechtfertigt ein. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, verstoße das Gesetz höchstwahrscheinlich gegen die US-Verfassung, berichtet Heise. Dagegen klagten mehrere TikTok-Nutzer und auch das Unternehmen selbst. Bis über die eingelegten Klagen entschieden wurde, kann es nicht in Kraft treten. 

Recht auf freie Meinungsäußerung könnte verletzt sein

Richter Donald Molloy begründet die Entscheidung des Gerichts damit, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verbot der App das von der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung verletze. Bereits vor einigen Jahren misslang mit einer ähnlichen Begründung das Vorhaben eines Verbotes von TikTok des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Wie Molloy bekannt gab, wurden dem Gericht auch keine Beweise dafür vorgelegt, dass TikTok tatsächlich Daten von Einwohnern Montanas an China weitergibt.