Panoramafreiheit endet am Boden: BGH entscheidet gegen Drohnenbilder

Beim Spaziergang durch Städte sieht man sie quasi an jeder Ecke: Urheberrechtlich geschützte Werke. Dort eine Statue, hier ein Bauwerk von Hundertwasser und an dieser Wand hat sich ein Streetart-Künstler austoben dürfen. Dank der Panoramafreiheit ist es möglich, diese Werke via Fotografie einzufangen, zu vervielfältigen und sogar kommerziell zu verwerten. Wer seine Kamera mittels Drohne abheben lässt und Fotos von oben macht, muss allerdings aufpassen. Luftaufnahmen sind nämlich gerade nicht von der Panoramafreiheit gedeckt, stellte nun nach dem OLG Hamm (Urt. v. 27.04.2023, Az. 4 U 247/21) auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23. Oktober 2024, Aktenzeichen: I ZR 67/23) fest.

Luftaufnahmen in einem Bildband

Der Streit spielte sich zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag ab. Der Verlag hatte einen Bildband mit Luftaufnahmen veröffentlicht. Auf den Luftaufnahmen waren unter anderem Werke zu sehen, für die die Verwertungsgesellschaft Kunst-Bild die Lizenzrechte hat. Es folgte eine Abmahnung und schließlich die Klage vor dem OLG Hamm, berichtet die LTO. Der Verlag sollte zur Unterlassung verpflichtet werden. Außerdem sollten Schadensersatz geleistet und die Abmahnkosten gezahlt werden. 

Keine abgehobenen Aufnahmen

Der Verlag berief sich für die Verwendung der Luftaufnahmen auf die in § 59 UrhG verankerte Panoramafreiheit. Das Oberlandesgericht Hamm erteilte diesem Argument aber eine Absage. Um Bilder im Rahmen der Panoramafreiheit nutzen zu dürfen, müssen diese von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus geschossen werden. Ein Bild, welches mit der Unterstützung einer Drohne aufgenommen wird, erfüllt diese Voraussetzungen gerade nicht. Damit orientiert sich das Gericht streng am Wortlaut des Gesetzes. Dort heißt es nämlich: „Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.“

Der BGH schließ sich nun dieser Ansicht an und lehnte die Revision ab.