Wann ist die Sperrung eines Händler-Accounts bei Amazon rechtmäßig?

Sperrungen von Händler-Accounts bei Amazon gehören schon immer zu den Aufregerthemen im E-Commerce. Viele Jahre tat sich wenig, denn die Händler fürchteten sich vor der Macht des Marktplatz-Giganten. Hinzu kamen Unsicherheiten, welches Recht überhaupt gilt und ob Amazon im Fall der Fälle überhaupt zu besiegen wäre. Seit dem letzten Jahr ist aber ein neuer Trend zu verzeichnen: Immer häufiger kommt es vor, dass auch die Kleinen ihr Recht einfordern – und das oft erfolgreich. Seit 2020 konnten Händler einige Erfolge verbuchen, wie wir in unserem Portal verfolgt haben.

Landgericht München entscheidet zahlreiche Verfahren

Darunter entschied vor allem das Landgericht München I zahlreiche Fälle, und das meist zugunsten der Händler. Aktuell ruderte das Gericht aber wieder zurück. Sitzt Amazon doch am längeren Hebel?

Anfang des Jahres entschied das Landgericht München I (Beschluss vom 14.01.2021, Aktenzeichen: 37 O 32/21) in einem Fall zu Lasten von Amazon und gab der Händlerin wegen einer unberechtigten Kontensperrung im Eilverfahren recht. Amazon musste es ausweislich des Beschlusses unterlassen, das Konto der Händlerin ohne Begründung und ohne Möglichkeit der Stellungnahme durch die Betroffene zu sperren. Zur Begründung berief sich das Gericht unter anderem auf den Missbrauch einer möglichen marktbeherrschenden Stellung. Nun liegt das anschließende Urteil vor, welches den händlerfreundlichen Beschluss aber wieder über den Haufen wirft (Landgericht München I, Endurteil vom 12.05.2021, Aktenzeichen: 37 O 32/21).

Marktbeherrschende Stellung ja – aber kein Missbrauch

Die Händlerin konnte das Gericht zwar letztendlich davon überzeugen, dass Amazon tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung innehat. Ein Missbrauch dieser konnte aber nicht (mehr) festgestellt werden. 

Zwar müsse Amazon den betroffenen Händlern die sachlichen Gründe sowie die konkreten Tatsachen oder Umstände mitteilen, damit diese die Sperrung nachvollziehen und die Umstände beseitigen können oder die Erfolgsaussichten eines etwaigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Maßnahme abschätzen können. Pauschale, standardisierte Textbausteine genügen den Begründungsanforderungen nicht.

Im konkreten Fall lag der Knackpunkt jedoch darin, dass der Account der Händlerin wegen der Manipulation von Bewertungen bereits zuvor gesperrt war. Auf diesen Verstoß berief sich Amazon später wiederholt. Der Händlerin waren, so das Gericht, die Gründe für die Sperrung bekannt.