Erstes Urteil zu Entschädigung wegen Corona-Schließungen gefällt

Derzeit werden die Coronamaßnahmen in vielen Bundesländern gelockert. So dürfen in Sachsen Friseursalons seit einigen Tagen wieder Gäste empfangen. In den Wochen davor mussten die Betriebe allerdings mit einigen Einbußen zurecht kommen. Grund dafür waren die staatlich angeordneten Schließungen vieler Betriebe im Zuge der Coronaverordnungen. 

„Hier muss es doch eine Entschädigung geben.“ – So oder so ähnlich lautete die Hoffnung vieler Unternehmen. Dass das rechtlich nicht so einfach möglich ist, wurde bereits in unserem „Wir wurden gefragt“ dargestellt.

Nun ist auch das erste Urteil in Deutschland gesprochen worden.

Klage in Baden-Württemberg

Geklagt hat die Betreiberin eines Friseur-Salons in Baden-Württemberg. Die Türen des Salons mussten seit März bis vor wenigen Tagen geschlossen bleiben, berichtet die LTO. Während dieser Zeit seien erhebliche Kosten angefallen, so dass die Betreiberin nun eine Entschädigung fordert. Miete, Kosten zur sozialen Absicherung, der Verdienstausfall – all das führe zu einer finanziellen Belastung, die die Klägerin vom Land Barden-Württemberg vor dem Landgericht Heilbronn (Urteil vom 29.4.2020, Aktenzeichen: I 4 O 82/20) ersetzt haben wollte. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte die Friseurin dabei einen Vorschuss in Höhe von 1.000 Euro.

Keine existenzbedrohende Notlage, kein Anspruch

Das Landgericht Heilbronn lehnt die Klage der Selbstständigen ab. Zum einen bestehe kein Grund, das Gericht um einstweiligen Rechtsschutz anzurufen. Ein solcher Antrag ist nur dann zulässig, wenn eine besondere Dringlichkeit eine schnelle Entscheidung notwendig macht. Hier war es aber so, dass die Betreiberin bereits 9.000 Euro Soforthilfe bekommen hat. Daher sah das Gericht hier keine existenzbedrohende Notlage, die eine schnelle Entscheidung erforderlich macht.

Zum anderen sieht das Gericht aber auch kein Gesetz, welches einen Anspruch auf Entschädigung begründet. Das Infektionsschutzgesetz sieht lediglich eine Entschädigung für die Fälle vor, bei denen der Betroffene aufgrund der Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne muss. Eine Entschädigung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wäre nur dann in Frage gekommen, wenn der Salon wegen Infektion oder drohender Infektion des Inhabers geschlossen worden wäre. Das Gericht betonte hier laut LTO, dass dies glücklicherweise nicht der Fall gewesen sei. 

Zusätzlich versuchte die Friserin Ansprüche aus dem Polizeigesetz abzuleiten. Dieses sieht Entschädigungen vor, wenn Betroffene durch polizeiliche Maßnahmen in Anspruch genommen wurden. Allerdings lehnte das Gericht diesen Versuch ab: Die Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz sind die spezielleren. Sie sind also vorrangig zum Polizeigesetz anzuwenden. Die Entschädigungsregel aus dem Polizeigesetz greift erst bei solchen Sachverhalten, die nicht durch ein anderes Gesetz geregelt sind.

Kein Sonderopfer

Außerdem setzte sich das Gericht noch mit der Frage auseinander, ob die Friseurin vielleicht auf Grundlage von Artikel 14 des Grundgesetzes (Recht am Eigentum) eine Entschädigung verlangen könne. Laut der Deutschen Handwerkszeitung kam das Gericht hier aber zu dem Ergebnis, dass die Friseurin kein Sonderopfer erbracht hat. Artikel 14 des Grundgesetzes sieht aber auf Grund des historischen Ursprungs nur dann eine Entschädigung für Eingriffe in das Eigentum vor, wenn der Betroffene sich zum Wohle der Gesellschaft aufgeopfert hat. Da die Coronamaßnahmen und die Anordnung der Schließung allerdings alle Salons im Land gleichermaßen traf, kann hier nicht von einem Sonderopfer gesprochen werden.