Gericht kippt Ladenschließung für Sportscheck (Update)

Seit Montag dürfen in vielen Bundesländern Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen. Grund ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Die unterschiedliche Umsetzung dieser Einigung sorgt allerdings für einen föderalen Flickenteppich und harsche Kritik. Es steht der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung im Raum. Nun hat sich eine 4.000 Quadratmeter große Sportscheck Filiale in Hamburg gegen die Schließung gewehrt.

Hamburger Richter sehen wenig Sinn in Anordnung

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem gestrigen Beschluss (Aktenzeichen: 3E1675/20) festgestellt, dass die 800-Quadratmeter-Grenze schlicht keinen Sinn ergibt. Diese Grenze wurde von Bundeswirtschaftsminister Altmaier damit begründet, dass es ohne diese Grenze zu einem Ansturm auf die Einkaufsmeilen kommen könne. 

Das Gericht sieht das laut Handelsblatt allerdings anders: Einen hinreichenden Beleg, dass die Öffnung größerer Läden ein höheres Risiko in sich berge, gebe es nicht. Zumal die Öffnung von kleinen Läden nun ohnehin zu mehr Kontakt in den Straßen und öffentlichen Verkehrsmitteln führe. Das größere Risiko, welches dadurch entsteht, werde von den Behörden hingenommen. 

„Die befürchtete Infektionsgefahr, die von Menschen ausgeht, die sich im öffentlichen Raum bewegen und dort aufhalten, entsteht im gleichen Maß, wenn die Anziehungskraft von attraktiven und nah beieinanderliegenden ‚kleinen‘ Verkaufsstellen des Einzelhandels ausgeht, wie sie für die Hamburger Innenstadt ebenfalls prägend sind“, zitiert das Handelsblatt aus der Entscheidung des Gerichts. 

Das Sortiment macht die Attraktivität

Dass nun kleinere Läden wieder öffnen dürfen, liegt auch an der Einschätzung, dass größere Läden mehr Anreize bieten, diese aufzusuchen. Daher verbieten einige Bundesländer das Öffnen von Läden in Einkaufszentren, auch wenn diese kleiner als 800 Quadratmeter sind. 

Für das Hamburger Gericht ist allerdings nicht die Größe des Geschäfts das ausschlaggebende Kriterium für dessen Attraktivität, sondern das Sortiment. Dabei führt es als Beispiel Möbelhäuser an: Diese seien aufgrund ihres Sortiments auf eine große Fläche angewiesen, ohne dabei zwangsläufig viele Kunden anzuziehen. Das mag vielleicht auch der Grund sein, warum Einrichtungshäuser in Nordrhein-Westfalen seit dem 20. April ihre Tore wieder öffnen dürfen. 

Macht Sportscheck heute wieder auf?

Ob Sportscheck in Hamburg heute wieder öffnen darf, ist allerdings noch unklar: Gegen den Beschluss hat die Stadt Hamburg Beschwerde eingelegt, sodass die Akte beim Oberverwaltungsgericht Hamburg liegt. Dieses wollte gestern noch entscheiden, ob die Beschwerde der Stadt Hamburg dafür sorgt, dass die Umsetzung des Beschlusses erst einmal bis zur abschließenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts warten muss oder ob Sportscheck vorläufig öffnen darf.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels lag der Redaktion diesbezüglich keine Information vor.

Update vom 24.04.2020

Noch am Mittwochabend entschieden die Richter des Oberverwaltungsgerichts, dass Sportscheck noch nicht wieder komplett öffnen darf. Zunächst soll der Fall durchverhandelt werden. Bereits in der kommenden Woche soll über die Beschwerde der Stadt Hamburg entschieden werden. 

Update vom 04.05.2020

Wie das Handelsblatt am vergangenen Donnerstag berichtete, haben die Hamburger Richter vom Oberverwaltungsgericht nun die erwartete Entscheidung gefällt: Sie kippten die Entscheidung der Vorinstanz mit dem Ergebnis, dass Sportscheck seine Fläche in Hamburg doch begrenzen muss. Galeria Kaufhof und Karstadt dürfen hingegen wieder ihr komplette Fläche öffnen. Das hatte das OVG Berlin-Brandenburg gegensätzlich zur Hamburger Meinung geurteilt.