Immer wieder „Beef“ mit Veggie-Produkten

Vegetarische oder vegane Produkte tragen oft Bezeichnungen, welche sich an schon bestehenden Lebensmitteln orientieren. Kein Wunder, schließlich handelt es sich mitunter um Waren, die eine bewusste Ähnlichkeit zu ihren fleischhaltigen Konterparts aufweisen, zum Beispiel um den Umstieg in eine andere Ernährungsweise zu erleichtern.

Die Bezeichnungen bestimmter Lebensmittel sind allerdings auch oft geschützt, weil sie etwa durch eine bestimmte Herkunft oder Herstellungsweise geprägt sind. In anderen Fällen besteht dagegen eine Verwechslungsgefahr, etwa bei der Milch: Ihr Äquivalent aus Soja darf bereits seit Jahren in der EU nicht mehr unter der Bezeichnung "Sojamilch" gehandelt werden, weil der Begriff „Milch“ ausschließlich der Milch tierischen Ursprungs vorbehalten ist – das bestätigte der EuGH 2017 (AZ.: C-422/16).

Käse: Eine Alternative ist nur eine Alternative

Das Landgericht Stade entschied nun in einem Fall (AZ.: 8 O 64/18), in welchem es um ein Produkt geht, das als „Käse-Alternative“ beworben wurde. Laut Dr. Bahr stelle das Unternehmen hinter der Webseite Happy Cheeze vegane Cashew-Produkte her und bewarb diese mit verschiedenen Aussagen – unter anderem „Cheeze“, „vegane Käse-Alternative“ und „gereifte Käsealternative“.

Das Unternehmen wurde deswegen abgemahnt und gab eine entsprechende Unterlassungserklärung ab, allerdings nur hinsichtlich der Bezeichnung „Cheeze“. Über die Bezeichnung „Käse-Alternative“ streitete sich der Hersteller dann mit der auf Unterlassung klagenden Wettbewerbszentrale. Das Gericht sah in dieser aber keine Irreführung des Verbrauchers: Durch das Wort „Alternative“ werde für den Verbraucher hinreichend deutlich, dass es sich eben nicht um Käse sondern etwas anderes halte, heißt es weiter.

Entscheidend für die Vermarktung von Milch und ähnlichen Produkten ist dabei die Richtlinie (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, und dabei insbesondere der die Begriffsbestimmungen enthaltende Anhang VII.

Enthält ein Veggie-Burger wohl Fleisch?

Während der Streit um die vegane Käse-Alternative also recht glimpflich ausging, könnte die sogenannten Veggie-Burger in naher Zukunft ein anderes Schicksal ereilen.

Wie die HAZ auf Grundlage des Guardians berichtet, stören sich einige Abgeordnete des EU-Parlaments an diesem Begriff – aus dem gleichen Grund, der auch der Käse-Alternative zum Verhängnis hätte werden können: Die Bezeichnung sei irreführend. Begriffe wie Burger, Schnitzel, Steak und Wurst sollen daher Produkten vorbehalten sein, die tatsächlich auf Fleisch bestehen, ein entsprechendes Vorhaben wurde laut HAZ im Agrarausschuss mit großer Mehrheit angenommen.

Doch es gibt auch Kritiker. Molly Scott Cato, britische Europaabgeordnete, kommentierte gegenüber dem Guardian, dass der Verdacht bestünde, dass die Streitigkeiten durch die Fleischindustrie getrieben würden – diese hätte Angst, „dass immer mehr junge Menschen weniger Fleisch essen“. Auch die vermeintliche Gefahr der Irreführung sieht sie nicht. „Es ist doch nicht so, dass die Leute Veggie-Burger kaufen und sich im Anschluss fragen, ,Wo ist mein Fleisch?‘“. Dem französischen Abgeordneten Andrieu zufolge entspreche das geplante Bezeichnungs-Verbot hingegen eher dem „gesunden Menschenverstand“.

Eine Abstimmung sei für den Zeitraum nach den Europawahlen geplant.