Wer bei einem Mitbewerber einen Rechtsverstoß entdeckt, hat diesem gegenüber einen Anspruch auf Unterlassung, da sich der Mitbewerber durch den Verstoß einen Wettbewerbsvorteil erschleichen könnte. Bevor das ganze vor Gericht endet, wird gegen den Mitbewerber eine Abmahnung ausgesprochen. Abmahnungen haben den Zweck, Rechtsstreitigkeiten schnell und kostengünstig zu lösen, ohne dabei den Justizapparat zu belasten. So jedenfalls die Theorie. In der Praxis beklagen Händler oft die Abmahnpraxis mancher Konkurrenten und Verbände. „Geldmacherei” lautet ein häufiger Vorwurf. Vom Missbrauch der Abmahnindustrie wird oft gesprochen.
Solcherlei Missbräuche sind im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt:
„Die Geltendmachung [...] ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.” (§ 8 Absatz 4 UWG)
In der Rechtsprechung werden seit Jahren Indizien entwickelt, an denen festgemacht wird, ob in einem konkreten Einzelfall ein solcher Missbrauch vorliegt. So hat sich der Bundesgerichtshof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil bereits im April 2018 (I ZR 248/16) mit einem Fall auseinandergesetzt.
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da haben Sie leider etwas falsch verstanden: Im Fall des BGH ging es nicht darum, dass Abmahnungen in Fällen, wo kein bzw. nur ein geringer Schaden entstanden ist, missbräuchlich sind, sondern darum, dass das konkrete Ausmaß der Abmahnungen rechtsmissbräuc hlich war. Hier wurde ein Unternehmen mit über 200 Abmahnungen überrollt. Das stand in keinem Verhältnis zu dem Wettbewerbsvers toß. Wäre die abmahnende Händlerin bei der ersten Abmahnung gegenüber der Hauptfiliale geblieben, so hätte es sich sehr wahrscheinlich um keinen Missbrauch gehandelt.
Der Händlerbund könnte aber unabhängig davon auch nicht so vorgehen, dass alles entstandenen Kosten eingeklagt werden. Solcherlei Sammelklagen sind in Deutschland nicht möglich. Die seit November existierende Musterklage ist derzeit nur für Verbraucher zugänglich und dient auch nicht dem Zweck, Geld einzuklagen.
Als Interessenvertr etung behalten wir das Thema Abmahnmissbrauc h natürlich im Auge und werden die Interessen der Händler im derzeit möglichen Rahmen bestmöglich vertreten.
Beste Grüße
die Redaktion
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