Polen startet Steuerstrafverfahren gegen FBA-Händler

Das Rechtsradar, unsere wöchentliche Zusammensetzung von dem, was für Online-Händler rechtlich wichtig ist, zeigt sich dieses Mal in seinem internationalen Gewand: Polen plant, akut gegen steuersäumige Online-Händler vorzugehen, deren Fulfillment by Amazon über polnische Versandzentren läuft.

Vor wenigen Tagen ist außerdem die neue Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten, welche grenzüberschreitenden Handel im Internet vereinfachen soll. Gleichzeitig bringen die kommenden Änderungen im Umsatzsteuerrecht schon jetzt Bewegung in die Finanzverwaltung: Etliche chinesische Online-Händler müssen nun deutsche Steuernummern beantragen und tun dies auch.

Steuerstrafverfahren gegen Amazon-Händler in Polen

Tausende Online-Händler nutzen den Fulfillment-Service von Amazon. Keine Frage, praktisch wird dadurch einiges einfacher und die Möglichkeit der Prime-Lieferung wird von vielen Kunden geschätzt. Die Arbeit mit Fulfillment by Amazon (FBA) hat jedoch auch ihre Schattenseiten. Bestimmte Online-Händler dürften sich in naher Zukunft mit Steuerstrafverfahren auseinander setzen müssen. Der Hintergrund ist folgender: Amazon nutzt auch in Polen und Tschechien Versandzentren für den Service, der sich dann Amazon-Pan-EU nennt.

Viele Händler ließen dort ihre Waren einlagern, nachdem die Kosten für den Versand aus deutschen Logistikzentren durch Amazon angehoben wurden. Zumindest für einige Online-Händler könnte die Entscheidung, den Versand aus Polen zuzulassen, jedoch deutlich teurer werden: Nämlich für jene, welche die vorgeschriebene Umsatzsteuererklärung nicht abgegeben haben. Diesen drohen jetzt Strafen im vierstelligen Bereich.

Geoblocking-Verordnung ist in Kraft getreten

Schon im Vorfeld haben wir ausgiebig darüber informiert, was die neue Geoblocking-Verordnung für den Online-Handel bedeutet – nun ist sie da. Seit dem 03. Dezember 2018 in Kraft, soll die Verordnung den Handel im Internet innerhalb der Europäischen Wirtschaftsunion vor allem für Käufer einfacher machen, aber auch Händler sollen damit sich damit neue Märkte erschließen können. Auch werden hier unter dem Begriff der Kunden nicht nur Verbraucher erfasst, Gewerbetreibende gehören ebenfalls dazu – wenn sie die Waren nicht zum Wiederverkauf erwerben.

Kern der Geoblocking-Verordnung ist die Abschaffung von Diskriminierung aufgrund des Wohnorts, der Staatsangehörigkeit oder der Niederlassung. Beispielhaft geht es etwa um den Fall, dass ein deutscher Käufer in einem französischen Shop einkaufen möchte. Von diesem darf er künftig nicht mehr ohne weiteres zur deutschen Version des Shops umgeleitet werden. Einige weitere Punkte gehören darüber hinaus auch zum Regelungsbereich der Verordnung, etwa gibt es Änderungen im Bereich der Zahlungsmethoden, der Lieferung oder der Ausrichtung des Online-Shops. Unsere achtteilige Themenreihe zur Geoblocking-Verordnung informiert darüber umfassend.

Chinesische Händler reagieren auf Marktplatzhaftung

Zum 1. Januar 2019 gibt es Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Eingeführt wird die Marktplatzhaftung: Betreiber solcher Marktplätze wie Amazon oder Ebay sollen künftig für nicht ordnungsgemäß abgeführte Umsatzsteuern der Händler, welche über die jeweilige Plattform Verträge schließen, unter bestimmten Umständen haftbar gemacht werden können. Diese Änderung kommt nicht ohne Grund. Es wird davon ausgegangen, dass dem Fiskus derzeit Steuergelder in Milliardenhöhe verloren gehen – jedes Jahr. Verantwortlich dafür sollen ausländische, vornehmlich in China ansässige Händler sein, die hier rechtswidriger Weise keine entsprechenden Steuern abführen.

Jeder gewerbliche Verkäufer, der auf Marktplätzen handelt, muss diesen künftig eine Bescheinigung über die Registrierung beim Finanzamt zukommen lassen. Und die chinesischen Kollegen sind wohl schon fleißig dabei. Für diese ist allein das Finanzamt Berlin-Neukölln zuständig, das bis Ende November bereits 6.600 solcher Anträge erhalten hat.