Waschmaschine ausprobiert und widerrufen – wie weit geht das Verbraucherrecht?

In unserer Reihe „Dreist oder berechtigt?“ nehmen wir Forderungen und Fragen von Verbraucher:innen, der Kundschaft und Beschäftigten unter die Lupe.

In dieser Woche geht es um die Prüfung der Beschaffenheit im Rahmen des Widerrufsrechts: Ein Kunde hat vor einer Woche eine Waschmaschine bestellt und diese direkt einbauen lassen. Jetzt hat der Kunde festgestellt, dass ihm das Modell doch nicht gefällt und erklärt den Widerruf. Er erwartet eine Rücknahme, auch wenn die Maschine bereits angeschlossen wurde. Zu Recht?

Grundsatz: Der Widerruf und seine Grenzen

Das Widerrufsrecht zählt wohl zu den stärksten Verbraucherrechten im E-Commerce: Verbraucher:innen können ohne Angabe von Gründen den Widerruf innerhalb einer Frist von 14 Tagen erklären und sich so vom bereits geschlossenen Kaufvertrag lösen. Dafür müssen sie aber gegebenenfalls die Rücksendekosten tragen, sofern im Shop sauber darüber belehrt wurde.

Online-Händler:innen dürfen Widerrufe nur in einem sehr eng begrenzten Rahmen ablehnen, beispielsweise wenn das Widerrufsrecht durch das Öffnen eines Hygienesiegels vorzeitig erloschen ist oder aber bei einem Rechtsmissbrauch, wenn also die Kundschaft von Anfang an gar nicht vorhatte, das Produkt zu behalten.

Die Benutzung des Produkts über die Beschaffenheitsprüfung hinaus schließt das Widerrufsrecht hingegen nicht aus. Allerdings können Händler:innen gegebenenfalls eine Wertersatz geltend machen. Wichtig ist dabei, dass das Produkt durch die Verwendung über die gesetzlich erlaubte Beschaffenheitsprüfung hinaus einen Wertverlust erlitten hat. Hier wartet auch schon die nächste Hürde: Im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung dürfen Verbraucher:innen ganz schön viel, wie etwa Möbel aufbauen. Bekommen die Möbelstücke dabei trotz gebotener Vorsicht Kratzer ab, müssen Händler:innen das so hinnehmen.

Fazit:  Widerruf muss akzeptiert werden

Was aber bedeutet das für unseren Fall? Grundsätzlich kann der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, auch wenn die Waschmaschine bereits angeschlossen wurde. Insofern ist sein Anliegen berechtigt.

Für den Shop dürfte die Folgefrage aber viel spannender sein:

Gehört das Anschließen der Waschmaschine zur gesetzlich erlaubten Beschaffenheitsprüfung?

Eher nein: Im Rahmen des Widerrufsrechts dürfen Verbraucher:innen die Ware so prüfen, wie sie es im stationären Handel vernünftigerweise auch dürften. Im stationären Handel sind Waschmaschinen nicht angeschlossen. Auch Probewaschgänge sind in der Regel nicht möglich. Entsprechend geht der Anschluss über die Beschaffenheitsprüfung hinaus.

Nun könnte die Frage aufgeworfen werden, dass Verbraucher:innen doch testen müssen, ob die Maschine funktioniert, dicht ist und keine Mängel aufweist – das ist aber keine Frage des Widerrufsrechts, sondern des Gewährleistungsrechts. Sollte die Maschine undicht sein, müssen Händler:innen sogar – vollkommen unabhängig von den Regelungen in der Widerrufsbelehrung – die Rücksendekosten tragen.

Ein Anspruch auf Wertersatz ist also möglich, sofern es durch das Anschließen zu einer Wertminderung gekommen ist.