Schadensersatz wegen Cookies: Darf Ian-Lee Pfeifer „abmahnen“?

Aktuell kursieren Schreiben von Ian-Lee Pfeifer, in denen das Setzen von Cookies ohne Einwilligung beanstandet wird. Gefordert werden dabei regelmäßig ein eher geringer Schadensersatz nach der DSGVO sowie eine Auskunft über die verarbeiteten Daten. Für viele Händler stellt sich die Frage: Darf der das überhaupt?

Schadensersatz laut DSGVO

Grundlage für den geltend gemachten Schadensersatz ist Art. 82 DSGVO. Danach hat jede Person Anspruch auf Ersatz eines materiellen oder immateriellen Schadens, der ihr durch einen Verstoß gegen die DSGVO entstanden ist. Die Rechtsprechung erkennt inzwischen auch den Kontrollverlust über personenbezogene Daten als immateriellen Schaden an. Ob die jeweils geforderte Höhe des Schadensersatzes angemessen ist, lässt sich allerdings im Einzelfall nur schwer beurteilen.

Zusätzlich wird häufig der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO geltend gemacht. Danach kann eine betroffene Person verlangen, zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden. Da Pfeifer die angeblich ohne Einwilligung gesetzten Cookies dokumentiert, spricht vieles dafür, dass er die jeweilige Website tatsächlich besucht hat. Damit besteht zumindest eine Tendenz zur Anspruchsberechtigung.

Aber: Liegt vielleicht ein Rechtsmissbrauch vor?

Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, ob ein Rechtsmissbrauch vorliegen könnte. Würde es Pfeifer nicht um den Datenschutz an sich gehen, sondern primär um sachfremde Ziele – etwa das systematische Generieren von Einnahmen –, könnten die Schreiben unter Umständen als rechtsmissbräuchlich angreifbar sein. Derzeit lässt sich das jedoch nicht abschließend beurteilen.
Empfehlung: Die Schreiben sollten ernst genommen, aber nicht vorschnell beantwortet oder erfüllt werden. Sinnvoll ist es, rechtlichen Rat einzuholen und die Fälle prüfen zu lassen – zum Beispiel über den Abmahnupload beim Händlerbund.