Diese rechtlichen Fehler passieren in Online-Shops am häufigsten

Wer schon mal einen Shop erstellt hat, der weiß: Es gibt wahnsinnig viele rechtliche Feinheiten, die beachtet werden müssen. Manchmal scheint es fast ausgeschlossen zu sein, seine Präsenz rechtssicher zu gestalten. Aber: Wo werden die häufigsten Fehler gemacht? Das haben wir den Händlerbund gefragt.

Der Händlerbund hat mittlerweile mehr als 45.000 Online-Shops auf ihre Rechtssicherheit geprüft und weiß daher ganz genau, welche Fehler am häufigsten gemacht werden.

Impressum: Wenig Text, viele Möglichkeiten für Fehler

Jeder Shop benötigt ein eigenes Impressum. Die gute Nachricht: Zu den häufigen Fehlern gehört tatsächlich nicht das fehlende oder nicht gut auffindbare Impressum. Es sind vielmehr die Feinheiten, über die Händler:innen stolpern:

• die fehlende Handelsregisternummer/-registergericht bei der GmbH
• der/die fehlende:r Geschäftsführer:in bei der GmbH
• fehlende Kontaktdaten, wie etwa die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
• unvollständige oder fehlende Adressdaten
• ein abgekürzter Vorname

Widerrufsbelehrung: Die Details sind entscheidend

B2C-Shops müssen Verbraucher:innen darüber informieren, dass das Widerrufsrecht besteht. Zur Widerrufsbelehrung gehört auch ein Muster-Widerrufsformular. Neben dem Umstand, dass bereits die Belehrung oder/und das Muster weggelassen werden, kommt es oft zu Fehlern bei der Formulierung.

Widersprüchliche Fristen: In der Widerrufsbelehrung wird festgelegt, wie lange die Widerrufsfrist dauert. Gesetzlich ist eine Mindestdauer von 14 Tagen vorgeschrieben. Es ist jedoch möglich, auch längere Fristen, wie etwa einen Monat, einzuräumen. Wichtig ist, dass die Widerrufsfrist überall im Shop einheitlich angegeben wird, falls sie mehrfach erwähnt wird. Eine häufige Feinheit dabei ist der Unterschied zwischen 30 Tagen und einem Monat, da ein Monat nicht zwangsläufig 30 Tage umfasst. Daher ist es entscheidend, diese Details genau zu beachten.

Fehlende Kostenregelung für die Rücksendung: In der Belehrung muss geregelt werden, wer die Kosten der Rücksendung trägt.

Zusätzliche Ausschluss- und Erlöschensgründe über die gesetzlich normierten hinaus: Das Gesetz schreibt sehr genau vor, wann das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt oder gar ganz ausgeschlossen ist. Zusätzliche Gründe, wie etwa der Ausschluss von Rücknahme getragener Unterwäsche, dürfen nicht „erfunden“ werden.

Versandangaben: Wohin und für wie viel wird geliefert?

Bei den Versandangaben stolpern Händler:innen oft über ihre eigene Kundenfreundlichkeit. Jede:r, der damit wirbt, dass der Versand versichert erfolgt, hat sicherlich nicht den eigenen Wettbewerbsvorteil im Kopf. Dennoch kann diese Aussage als irreführend abgemahnt werden, da es im B2C-Verhältnis keine Rolle spielt, ob die Ware versichert versendet wird. In jedem Fall müssen Händler:innen für Transportschäden einstehen. Auch der „Versand auf Nachfrage“ kann teuer werden, denn: Laut Preisangabenverordnung muss direkt ersichtlich sein, welche Versandkosten auf die Verbraucher:innen zukommen.

Unlautere Werbeaussagen

Werbeaussagen sind ein echtes Minenfeld. Das liegt vor allem an der weiten Auslegung des Werbebegriffs. So können auch Aussagen in Fußnoten als Werbung gelten. Der Händlerbund hat hier drei häufige Fehler ausgemacht.

Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen: Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) schreibt vor, welches Lebensmittel mit welcher gesundheitsbezogenen Aussage bezeichnet werden darf. Die zulässigen Aussagen basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Aussagen wie „lindert Schnupfen“ oder „bekömmlicher Wein“ sind unzulässig.

Spitzenstellungsbehauptung: Jede:r will sein Angebot als das beste loben und natürlich bieten alle die höchste Qualität an. Erlaubt sind solche Spitzenstellungsbehauptungen aber nur, wenn man die Stellung tatsächlich innehat und der Abstand zur „schlechteren“ Konkurrenz nicht nur unwesentlich ist.

Werbung mit rechtlicher Selbstverständlichkeit: Egal ob „Zwei Jahre Gewährleistung“ oder „14 Tage Widerrufsrecht“ – wer Dinge bewirbt, die rechtlich ohnehin vorgeschrieben sind, riskiert eine Abmahnung wegen der Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

E-Mail-Anmeldung

Wer einen eigenen Newsletter anbietet, weis, dass das Einwilligungsprozedere kein leichtes ist. Newsletter dürfen nur mit Einwilligung versendet werden. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass bei der Newsletteranmeldung immer darauf hingewiesen wird, dass man den Newsletter jederzeit kostenlos abbestellen kann.

GPSR: Abmahnungen lassen noch warten

Die große befürchtete Abmahnwelle wegen der GPSR vom 13. Dezember 2024 bleibt aktuell (noch) aus. Dennoch muss gerade bei neuen Gesetzen auf die korrekte Umsetzung geachtet werden, denn die Erfahrung zeigt: Irgendwann kommen sie dann doch, die Abmahnungen. Bei den Prüfungen der Shops konnten folgende Fehler besonders oft festgestellt werden:

• keine Herstellerangaben bzw. EU-Verantwortliche
• keine Warn- und Sicherheitshinweise, obwohl notwendig
• fehlende Kennung zur Identifizierung des Produktes (kein Produktfoto und keine ausreichende Produktbeschreibung) 
• Informationen zur GPSR zwar vorhanden, jedoch zu versteckt bzw. nur über einen Link aufrufbar

Preisangaben: Grundpreise, Mehrwertsteuer und Rabattwerbung

Im Online-Handel müssen Preisangaben transparent und klar sein. Damit die Grundsätze der Preiswahrheit und -klarheit gewahrt bleiben, schreibt die Preisangabenverordnung eine Reihe von Regularien vor. Über drei Hürden stolpern Unternehmer:innen dabei am häufigsten:

Fehlende oder falsche Grundpreisangabe: Wer Waren nach Gewicht, Länge, Fläche oder Volumen verkauft, muss einen Grundpreis angeben. Der Grundpreis muss dabei pro Kilogramm, Liter, Quadratmeter oder Kubikmeter angegeben werden. Die Ausnahme, dass bei Packungen bis 250 Gramm oder 250 Milliliter der Grundpreis auch pro 100 Gramm oder 100 Milliliter angegeben werden darf, gibt es seit dem 28. Mai 2022 nicht mehr.

Fehlender Mehrwertsteuerhinweis: Im B2C-Handel muss darauf hingewiesen werden, dass sich der Preis inklusive der Mehrwertsteuer versteht. Das gilt übrigens auch für Kleinunternehmen.

Fehlerhafte Streichwerbung: Bei der Werbung mit Streichpreisen muss beachtet werden, dass der Bezugspreis der niedrigste in den letzten 30 Tagen im Shop ernsthaft verlangte Preis sein muss.

Die letzte Meile im Online-Shop: Der Check-out

Im Check-out-Prozess gibt es insbesondere zwei juristische Feinheiten, die beachtet werden müssen. Zum einen ist das die Einbeziehung der AGB: Damit die AGB wirksam einbezogen werden und damit überhaupt gelten, müssen diese gut sichtbar vor dem Klicken des Bestellbuttons verlinkt werden. Dabei reicht der bloße Hinweis „Es gelten unsere AGB“ mit sichtbarer Verlinkung. Eine Checkbox ist nicht notwendig. Auch auf die Datenschutzerklärung muss noch einmal mit Verlinkung hingewiesen werden, wenn Daten erfasst werden. Eine Checkbox ist auch hier nicht notwendig. Wer dennoch eine Checkbox nutzt, sollte den Begriff „Einverständnis“ vermeiden und sich stattdessen die „Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung“ abhaken lassen.

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