Paket angeblich nicht erhalten – Kunde fordert Geld zurück, ohne eidesstattliche Erklärung

In unserer Reihe „Dreist oder berechtigt?“ nehmen wir Forderungen und Fragen von Verbraucher:innen, der Kundschaft und Beschäftigten unter die Lupe.

Diesmal geht es um ein verlorenes Paket: Ein Kunde bestellt bei einem Händler verschiedene Produkte im Wert von insgesamt etwa 110 Euro. Der Händler sendet die Ware ab und laut Sendungsverfolgung wird das Paket auch abgegeben. Der Kunde behauptet allerdings, kein Paket erhalten zu haben. Der Händler meldet dies dem Versandunternehmen, welches sodann eine  „eidesstattliche Erklärung“ über den Nichterhalt des Pakets fordert. Das entsprechende Dokument übersendet der Verkäufer mit Bitte um Unterschrift an den Käufer. Dieser weigert sich aber, zu unterschreiben und fordert den bereits gezahlten Kaufpreis zurück. Dreist oder berechtigt?

Grundsatz: Zur „eidesstattlichen Erklärung“

Kommt ein Paket nicht an, wird oft von der Kundschaft eine sogenannte „eidesstattliche Erklärung“ gefordert. Mit dieser soll bestätigt werden, dass man die Ware wirklich nicht erhalten hat. Diese Schreiben werden oft mit einem Hinweis auf mögliche rechtliche Konsequenzen verbunden, sollte dann doch herauskommen, dass die Ware sehr wohl zugegangen ist.

Der Begriff „eidesstattliche Erklärung“ ist dabei aber eigentlich nicht korrekt: Bei Versicherungen an Eides statt (EDVs) handelt es sich um ein prozessuales Mittel der Glaubhaftmachung. Diese sind rechtlich nur wirksam, wenn sie gegenüber einer zuständigen Behörde abgegeben werden. Nur dann können sie strafrechtliche Konsequenzen für beispielsweise eine „falsche Versicherung an Eides sStatt“ nach sich ziehen.

„EDVs“ zwischen Privatpersonen und Unternehmen lösen diese Konsequenzen nicht aus. Korrekter ist daher die Bezeichnung „Nichterhaltserklärung“. Ganz irrelevant sind diese Erklärungen aber nicht: Lügt die Kundschaft bei so einer Erklärung, kommt beispielsweise eine Strafbarkeit wegen Betruges in Betracht.

Ein weiterer Fakt ist, dass Unternehmen von der Kundschaft die Abgabe eines solchen Dokuments nicht einfordern dürfen. Sie dürfen darum bitten, haben aber keinen Anspruch. Das gilt auch dann, wenn der Versanddienstleister die Abgabe einer solchen Erklärung zur Grundvoraussetzung für den Ersatz der verloren gegangenen Sendung macht. Händler:innen dürfen die Abgabe einer „EDV“ auch nicht an die Rückzahlung des Kaufpreises koppeln.

Fazit: Kunde muss nicht unterschreiben, aber …

Was also bedeutet das für unseren Fall? Der Händler kann seinen Kunden grundsätzlich erst mal nicht dazu zwingen, diese Erklärung zu unterschreiben. Gleichzeitig darf er die Rückzahlung des Kaufpreises auch nicht von der Unterschrift abhängig machen. Allerdings ist die Verweigerung schon ein Indiz dafür, dass die Ware womöglich doch angekommen ist. Schließlich drohen bei der Unterschrift keine rechtlichen Konsequenzen, wenn das Paket wirklich nicht angekommen ist.

Allerdings handelt es sich bei diesem Verhalten auch nur um ein Indiz und keinen Beweis. Der Händler kann allerdings weitere Nachforschungen anstellen. Auch hier gibt es aber wieder eine Kehrseite: Die Nachforschungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen. Er muss nicht bis zum Abschluss auf sein Geld warten. Der Verkäufer kann sich wiederum dafür entscheiden, keine Verträge mehr mit diesem Kunden zu schließen und ihm ein digitales Hausverbot auszusprechen.

Die Forderung des Kunden ist daher in Bezug auf die Unterschrift berechtigt.