Kundin will Rabatt wegen zu später Lieferung

In unserer Reihe „Dreist oder berechtigt?“ nehmen wir Forderungen und Fragen von Verbraucher:innen, der Kundschaft und Beschäftigten unter die Lupe.

Diesmal geht es um Lieferfristen: Eine Kundin bestellt in einem Shop verschiedene Produkte. Als Lieferzeit werden drei Werktage angegeben. Bis sie die Ware schlussendlich erhält, vergehen aber fast 1,5 Wochen. Sie fordert daher einen Rabatt, schließlich sei die Leistung des Händlers mangelhaft gewesen.

Grundsatz: Rechte bei Lieferverzug

Was die Kundin hier versucht, geltend zu machen, sind Ansprüche aus dem sogenannten Lieferverzug. Liefern Händler:innen zu spät, dann hat die Kundschaft Rechte, weil die Leistung mangelhaft ist. Allerdings muss dafür überhaupt erstmal ein Lieferverzug entstehen. Von Lieferverzug spricht man, wenn eine Partei durch eine Fristsetzung in Verzug gesetzt wurde oder wenn bereits bei Vertragsschluss eine nach dem Kalender bestimmte Zeit für die Leistung vereinbart wurde.

Jetzt könnte man annehmen, dass die Lieferzeitangabe im Online-Shop eine solche nach dem Kalender bestimmte Zeit ist. Dem ist aber nicht so. Eine nach dem Kalender bestimmte Zeit liegt beispielsweise dann vor, wenn ein konkreter Termin (z. B.: 15.05.2023), ein bestimmter Monat (z. B. August 2023) oder eine feste Kalenderwoche (z. B.: 15. KW) angegeben wurde.

Kommt es zum Lieferverzug, hat die Kundschaft das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Auch Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden, sofern denn ein Schaden entstanden ist.

Fazit: Kein Anspruch auf Rabatt

Was aber bedeutet das für unseren Fall? Zunächst befindet sich der Händler, obwohl die angegebene Lieferfrist nicht eingehalten wurde, nicht im Verzug. Die Kundin hätte ihm dazu eine Frist setzen müssen, was nicht geschehen ist. Selbst wenn der Händler in Verzug gewesen wäre, hätte die Kundin aber auch keinen Anspruch auf eine Minderung des Kaufpreises. Das Recht sieht hier lediglich den Rücktritt und Schadensersatz bei Verzug vor. Natürlich können Händler:innen aus Kulanz bei späten Lieferungen einen Rabatt gewähren. Rein rechtlich gesehen ist die Forderung aber im Sinne dieses Formats dreist.