Gewährleistungslabel und Werben mit Selbstverständlichkeiten: Zwei Paar Schuhe

Die Pflicht zum Gewährleistungslabel kommt mit großen Schritten näher und gleichzeitig wundert sich so mancher, dass man wegen eines Hinweises auf das Gewährleistungsrecht abgemahnt werden kann. Das ist schließlich Werben mit Selbstverständlichkeiten. Gleichzeitig meint man, dass sich das Thema ja bald wegen des Labels erledigt habe.

Nun. Hat es nicht, denn: Hier werden zwei Themen miteinander vermischt.

Gewährleistungshinweis als gesetzliche Informationspflicht

Dass Händler:innen auf das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts hinweisen müssen, ist keine neue Pflicht. Sie besteht schon länger und wird meist durch eine Klausel in den AGB erfüllt. Dort heißt es oft:

„Es gelten die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers im Rahmen der Gewährleistung."

Im Endeffekt ist das Gewährleistungslabel nichts anderes; nur dass Verbraucher:innen eben ein paar mehr Informationen zu den Hintergründen des Gewährleistungsrechts zur Verfügung gestellt werden.

Werben mit Selbstverständlichkeiten

Trotz dieser gesetzlichen Informationspflicht wird stets davon abgeraten, an anderen Stellen das Gewährleistungsrecht zu erwähnen. Formulierungen wie „2 Jahre Gewährleistung" in der Produktbeschreibung oder im Header des Shops gelten als Werben mit Selbstverständlichkeiten, weil hier eine Leistung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, hervorgehoben wird.

An dieser Einschätzung ändert auch das neue Gewährleistungslabel nichts: Abgesehen vom Label sollte die Gewährleistungsfrist nirgendwo erwähnt werden. Das Erfüllen der gesetzlichen Informationspflicht – sei es durch das Label oder aktuell durch den Passus in den AGB – stellt selbstverständlich kein Werben mit Selbstverständlichkeiten dar.