Müssen Gewährleistungs- und Garantie-Labels nach der Bestellung erneut zugesendet werden?

Mit den neuen Gewährleistungs- und Garantie-Labels steigt die Unsicherheit im Online-Handel wieder einmal. Viele Händler stehen schon bei der genauen Umsetzung der Vorgaben im Shop oder auf Marktplätzten vor Hürden. Doch bei der Bestell- oder Vertragsbestätigung taucht die nächste Frage auf: Reicht die Darstellung im Shop oder müssen die Labels später noch einmal per E-Mail übersandt werden?

Die kurze Antwort lautet: Es kommt darauf an.

Welche nachvertraglichen Informationspflichten gibt es?

Nach Vertragsschluss treffen Online-Händler grundsätzlich nachvertragliche Informationspflichten. Diese müssen dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählen klassische Rechtstexte mit Pflichtinhalten wie Informationen zur Vertragstextspeicherung, eine Widerrufsbelehrung oder Angaben zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht. Und in diesem Zusammenhang gilt künftig auch die Pflicht, dass das Gewährleistungs- und gegebenenfalls das Garantie-Label vermittelt werden.

Shop-Darstellung ist kein dauerhafter Datenträger

Eine erneute Übersendung dieser Informationen ist zwar dann nicht erforderlich, wenn der Unternehmer sie dem Verbraucher bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Diese Voraussetzung ist jedoch allein durch Darstellung im Shop selten erfüllt. Die Anzeige von Gewährleistungs- und Garantie-Labels auf Produktseiten, im Warenkorb oder im Check-out erfüllt zwar die vorvertraglichen Informationspflichten, stellt rechtlich jedoch keine Übergabe auf einem dauerhaften Datenträger dar.

Ein geeigneter und in der Praxis bewährter Kanal ist dagegen die Bestellbestätigung. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben, wird ohnehin versendet und erfüllt regelmäßig alle Anforderungen an einen dauerhaften Datenträger, wenn dort die Informationen z. B. als Anhang beigefügt sind. In diesem Fall können die Gewährleistungs- und Garantie-Labels bereits mit der Bestellbestätigung wirksam übermittelt werden. Alternativ können sie mit der Auftragsbestätigung versandt werden, wobei je nach Shop Bestell- und Auftragsbestätigung zusammenfallen können.

Das zentrale Learning für Online-Händler ist jedoch klar: Die Gewährleistungs- und Garantie-Labels müssen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Welche E-Mail dafür genutzt wird, ist rechtlich zweitrangig. Entscheidend ist allein, dass die Übermittlung erfolgt.

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Umsetzung der erneuten Übersendung

Nun ist zudem entscheidend, wie diese zum zweiten Mal bereitgestellt werden müssen. Eine bloße textliche Wiedergabe reicht nicht. Ebenso wenig reicht es aus, in einer E-Mail lediglich auf eine Webseite oder einen Online-Bereich zu verlinken, auf dem die Labels abrufbar sind. Ein Link vermittelt dem Verbraucher keine Information auf einem dauerhaften Datenträger, da der verlinkte Inhalt jederzeit geändert oder entfernt werden kann.

Rechtssicher ist vielmehr eine unmittelbare Übermittlung der Labels auf einem dauerhaften Datenträger, etwa durch:

• Einbindung der Labels als Grafik direkt in den E-Mail-Text oder
• Übersendung als PDF-Anhang, der sie vollständig und unverändert wiedergibt.
• Alternativ können die Labels auch in Papierfom im Paket mitgeliefert werden.

Damit wird sichergestellt, dass der Verbraucher die Informationen speichern und/oder dauerhaft aufbewahren kann.

Diese Anforderungen gelten sowohl für den Online-Shop als auch für andere Absatzkanäle wie Marktplätze.

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