Benutzte Ware muss nach einem Widerruf nicht zurückgenommen werden

In unserer Reihe „Fake oder Fakt?“ beleuchten wir scheinbar eindeutige Rechtsbehauptungen und untersuchen, ob sie tatsächlich korrekt sind oder nur auf gängigen Missverständnissen beruhen. Auf unserem Instagram-Profil können unsere Follower miträtseln und sich direkt mit uns über das Thema austauschen.

Das bestellte Kleid passt leider nicht ganz oder die gelieferte Kaffeemaschine entspricht nicht den Erwartungen? Kein Problem! Denn schließlich steht der Kundschaft im Online-Handel ein Widerrufsrecht zu. Die Produkte werden also wieder verpackt und zurück zum Online-Händler oder der Online-Händlerin geschickt. Nach Öffnung des Pakets kommt für diese oft der große Schreck: Die Waren sind offensichtlich bereits benutzt oder gar beschädigt worden. Zum Glück müssen Händler:innen in diesen Fällen den Widerruf nicht akzeptieren. Aber stimmt das auch? Ist diese Aussage Fake oder Fakt?

Benutzung schließt Widerruf nicht aus

Auch wenn die Antwort Händler:innen schmerzen mag, aber die Behauptung stimmt nicht und ist fake. Zurückgeschickte Ware, die gebraucht, beschmutzt oder beschädigt wieder eintrifft, muss zurückgenommen und der Widerruf grundsätzlich akzeptiert werden. Denn das Gesetz kennt zwar einige in engen Grenzen auszulegende Ausschlussgründe des Widerrufsrechts (§ 312 g Absatz 2 BGB), dazu gehören die genannten Fälle jedoch nicht. Verbraucher:innen sind durchaus dazu berechtigt, die Waren zu prüfen. Selbst wenn die Produkte in Einzelfällen nicht mehr weiter verkäuflich sind, muss der Widerruf akzeptiert werden.

So ärgerlich diese Beeinträchtigungen der Waren auch sein mögen, berechtigt das Händler:innen nicht dazu, der Kundschaft den Widerruf zu versagen und die Produkte nicht zurückzunehmen. Entsprechende pauschale Klauseln in der Widerrufsbelehrung, dass der Widerruf bei Benutzung der Ware grundsätzlich ausgeschlossen ist, sollten daher unbedingt vermieden werden. 

Wertersatz unter bestimmten Voraussetzungen

Also darf die Kundschaft mit den bestellten Produkten tun und lassen, was sie will? Nicht ganz, denn Händler:innen müssen nicht jegliche Beeinträchtigung der Waren hinnehmen und können unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatz verlangen. Denn auch das Prüfungsrecht der Verbraucher:innen ist begrenzt. Jedoch schließt auch dessen Überschreitung nicht das Widerrufsrecht aus. Es kommt aber wie so oft auf den jeweiligen Einzelfall an.

Allzu leichtfertig darf nämlich auch der Wertersatz nicht von der Kundschaft gefordert werden. Vielmehr muss die Ware an Wert verloren haben und der Grund dafür darin liegen, dass die Kundschaft in einer Art und Weise mit dem Produkt umgegangen ist, die zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften oder der Funktionsweise nicht erforderlich war. Die Beurteilung kann sich allerdings als komplex erweisen.

Findet ihr es gerecht, dass der Kundschaft in diesem Falle grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht? Sagt uns eure Meinung und tauscht euch unter unserem Instagram-Post aus!