Gezielte Ausnutzung von Preisfehlern: Wann die Kundschaft rechtsmissbräuchlich handelt

Preisfehler verbreiten sich in sozialen Medien und Deal-Foren im Sekundentakt. Doch wenn die Kundschaft systematisch und vorsätzlich fehlerhaft ausgezeichnete Ware bestellt, ist das nicht nur aus rechtlicher Sicht fragwürdig. Die Rechtsprechung wertet das bewusste Ausnutzen offensichtlicher Systempannen als Rechtsmissbrauch und nimmt Online-Shops vor ungewollten Verlusten in Schutz.

Schnäppchenjagd oder Schikane?

In Schnäppchenforen, Telegram-Kanälen und Deal-Gruppen gehört das gezielte Aufspüren von Preisfehlern längst zum Alltag. Klar, wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss, kommt die Gucci-Sonnenbrille oder der Lufthansa-Flug für einen Kleinstbetrag zur rechten Zeit. Häufig bestellen Käuferinnen und Käufer die fehlerhafte Ware dann sogar mehrfach, um sie anschließend gewinnbringend weiterzuverkaufen. Dabei stellt sich die zentrale Frage: Handeln Kundinnen und Kunden rechtsmissbräuchlich, wenn sie ein solches Versehen des Shops vollkommen bewusst ausnutzen?

Kein Schutz für böse Absicht im Zivilrecht

Die rechtliche Bewertung fällt hier überraschend eindeutig aus. Wer eine offensichtliche Fehlerkette im System ausnutzt, um Ware weit unter ihrem tatsächlichen Wert zu erlangen, überschreitet die Grenze des rechtlich Zulässigen.

Im E-Commerce kommt ein verbindlicher Kaufvertrag oftmals ohnehin erst mit dem Versand der Ware oder einer gesonderten Auftragsbestätigung zustande. Die automatisierte Bestätigung des Bestelleingangs reicht dafür meist nicht aus. Das hängt jedoch vom Einzelfall ab.

Doch selbst wenn ein Vertrag durch eine fehlerhafte Automatisierung vorschnell zustande gekommen ist, greift bei Tipp- oder Systemfehlern das Anfechtungsrecht wegen eines Erklärungs- oder Übermittlungsirrtums.

Noch gewichtiger ist jedoch der zivilrechtliche Grundsatz von Treu und Glauben. Das vorsätzliche Ausnutzen eines erkennbaren Irrtums ist rechtsmissbräuchlich. Wer gezielt nach Pannen sucht oder durch automatisierte Bots (Massen-)Bestellungen bei extremen Preisabweichungen auslöst, kann sich nicht auf den Vertrag berufen, weil ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt.

Wo die Grenze zwischen Rabatt und Missbrauch verläuft

Die Abgrenzung im Alltagsgeschäft hängt stark vom Einzelfall ab. Bei gewöhnlichen Sales oder Abverkäufen mit hohen Rabatten geht die Kundschaft berechtigt von einem regulären Angebot aus. Bietet ein Shop einen Marken-Laptop jedoch für zwölf statt 1.200 Euro an, ist der Fehler für jeden verständigen Verbraucher offensichtlich. Wer in Kenntnis dieser Panne gleich mehrere Geräte orderte, handelt bösgläubig. Wo die Grenze liegt, ist Auslegungssache.

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