Annahme verweigert: Wer zahlt bei fehlender Versandinfo im Online-Handel?

In unserer Reihe „Dreist oder berechtigt?“ nehmen wir Forderungen und Fragen von Verbraucher:innen, der Kundschaft und Beschäftigten unter die Lupe.

Die korrekte Angabe von Lieferbedingungen sorgt immer mal für Fragezeichen. Wer hier patzt, riskiert gerade im B2C-Handel eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Ein aktueller Fall aus unserer Kommentarspalte wirft allerdings ganz andere Fragen auf: Dort schildert eine Kundin, dass sie in einem Shop Ware bestellt hat, ohne dass sie darüber informiert wurde, dass es sich um Speditionsware handelt. In der Folge hörte sie vier Wochen lang nichts von dem Unternehmen. Aus dem Nichts kam schließlich der Anruf von der Spedition. Da sie nicht zu Hause war, konnte sie die Sendung nur ablehnen. Der Händler will nun aber die Kosten für die Lieferung ersetzt haben. Wer ist hier im Recht?

„Hallo, ich habe eine Palette Heizpellets bestellt. Nach der Bestellung hörte ich 4 Wochen nichts mehr von der Firma, bis plötzlich eine Spedition bei mir anrief, die mir die Palette zustellen wollte.

Da ich keine Info durch den Händler erhalten hatte, dass die Ware versendet wurde, habe ich die Annahme verweigert. Ich war zu der Zeit im Urlaub und hätte die Ware nicht annehmen können. Aufgrund der fehlenden Information über den Versand konnte ich auch keine Annahme organisieren.
Nun fordert der Händler die Kosten für die Lieferung von mir. Wer muss die Kosten tragen?“ – Eine OHN-Leserin

Grundsatz: Vorvertragliche Informationspflichten

Im Online-Handel bestehen sogenannte vorvertragliche Informationspflichten. Online-Händler:innen müssen bereits vor dem eigentlichen Kaufvertrag über alle Umstände informieren, die für Verbraucher:innen wesentlich für die Kaufentscheidung sein können. Teilweise wird das Bereitstellen bestimmter Informationen, wie etwa Impressum, Widerrufsbelehrung oder Herstellerinformation (GPSR) vom Gesetz vorgeschrieben.

Konkret für den Speditionsversand bedeutet das, dass die Kundschaft:

• vorab wissen muss, dass die Ware mit der Spedition kommt.
• über die ungefähre Lieferdauer informiert werden muss.
• darüber in Kenntnis gesetzt werden muss, wie die Lieferung abläuft. Also, ob die Spedition anruft oder man selbst tätig werden muss.  

Informieren Händler:innen ordentlich über die Versandbedingungen, können Hindernisse zu Lasten der Kundschaft gehen.

Fazit: Händler muss zahlen

Was aber bedeutet das für unseren Fall? Dass der Händler hier versucht, die Kosten für den Versand bei der Kundin zurückzuverlangen, hat dann Erfolg, wenn die Kundin im Annahmeverzug ist. Ist sie im Annahmeverzug, so hat der Händler beispielsweise Anspruch auf Schadensersatz. In Annahmeverzug kommt man dann, wenn die Ware wie vereinbart zur Abnahme angeboten wurde. Wenn vorher aber nicht kommuniziert wird, wie und wann die Ware angeboten wird, kann die Kundin diese unter Umständen – wie hier geschehen – nicht annehmen. Damit ist die Kundin nicht im Annahmeverzug. Die Kosten muss der Händler übernehmen.

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