AGB für Online-Shops: Müssen sie zusätzlich in Textform übermittelt werden?

Wer in seinem Online-Shop Rechtstexte wie beispielsweise Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung verwendet, muss diese nicht nur ordnungsgemäß auf der Website einbinden. Bei Verträgen mit Verbraucher:innen besteht zusätzlich die Pflicht, diese Rechtstexte in Textform zu übermitteln, sofern sie nicht bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt wurden. 

Gesetzliche Grundlage

Nach dem Gesetz (§ 312 f Absatz 2 BGB) müssen Online-Händler:innen den Verbraucher:innen nach Vertragsschluss eine Bestätigung zukommen lassen, die alle wesentlichen Vertragsinhalte enthält. Dies muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsschluss – spätestens aber bei Lieferung der Ware – auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen. Diese Bestätigung muss auch die in Artikel 246a des Einführungsgesetzes zum BGB genannten Informationen umfassen, darunter die AGB und die Widerrufsbelehrung. Ziel dieser Pflicht ist es, den Vertragsinhalt für die Verbraucher:innen festzuhalten und sie so vor nachträglichen Änderungen an den Informationen auf der Website zu schützen.

Umsetzung in der Praxis

In der Praxis bedeutet dies, Händler:innen sollten ihre AGB und Widerrufsbelehrung spätestens mit der Bestellbestätigung an die Kund:innen übermitteln. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder die Rechtstexte werden direkt als Volltext in der Bestellbestätigungs-E-Mail eingebunden oder sie werden als separate PDF-Dokumente angehängt. In der E-Mail sollte dann auf die Anhänge hingewiesen werden.

Alternativ könnten die Rechtstexte auch in Papierform der Warensendung beigefügt werden. Diese Variante ist jedoch weniger empfehlenswert, da sie gegenüber einer frühzeitigen Übermittlung per E-Mail gewisse Nachteile birgt – insbesondere, wenn sich zwischenzeitlich Änderungen an den Texten ergeben haben.

Fazit: AGB müssen in Textform übermittelt werden

Online-Händler:innen sollten sicherstellen, dass sie die AGB nicht nur auf ihrer Website einbinden, sondern bei Verträgen mit Verbraucher:innen auch zusätzlich in Textform übermitteln. Nur so erfüllen sie ihre gesetzlichen Pflichten vollständig und schützen sich vor teuren Abmahnungen.

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