eBay Kleinanzeigen: Welche Rechtstexte benötigen Händler?

Die Nutzung des Portals eBay Kleinanzeigen ist ein weiterer kostengünstiger Weg, um auf die eigenen Produkte aufmerksam zu machen. Doch bei der rechtlichen Seite sind sich Händler, anders als beim Handel über eBay selbst, unsicher, ob das Einstellen der Angebote einem Online-Shop gleichkommt, bei dem Rechtstexte wie AGB und Widerrufsbelehrung etc. verwendet werden müssen. Wir beantworten nun die häufig gestellte Frage.

Impressumspflicht

Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Inserat eines gewerblichen Anbieters folgende Informationen enthalten:

• den Namen , die Anschrift des Anbieters und bei juristischen Personen den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten

• Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax, E-Mail-Adresse) mit dem Anbieter ermöglichen

• das Handelsregister, in das der Anbieter eingetragen ist sowie die entsprechende Registernummer

• die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz; die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)

• die zuständige Aufsichtsbehörde bei Anbietern, deren Tätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf sowie Zugehörigkeit zu einer Kammer bei bestimmten Berufen (z.B. Apothekerkammer), zur gesetzlichen Berufsbezeichnung (z.B. Apotheker) und zu berufsrechtlichen Regelungen (z.B. Berufsordnung für Apotheker)

Dem Gesetz nach müssen erforderlichen Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.

Wie stellt man bei eBay Kleinanzeigen das Impressum ein?

Nutzen Sie zu dessen Darstellung einfach das bei eBay Kleinanzeigen eingestellte entsprechende Pflichtfeld:

 © eBay Kleinanzeigen

Müssen weitere Rechtstexte eingestellt werden?

Zusätzliche Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht, die die Nutzung von AGB, Widerrufsbelehrung usw. erforderlich machen, bestehen nur dann, wenn Sie direkt einen Vertrag schließen (Was bei eBay Kleinanzeigen ohnehin nicht möglich ist) oder zur Bestellaufgabe per Mail/ Fax/ Telefon usw. auffordern. Nicht jedoch, wenn Sie eBay Kleinanzeigen lediglich dazu nutzen, um auf Ihre Ware aufmerksam zu machen und der Vertrag erst vor Ort zwischen Ihnen und dem Interessenten zustande kommt oder wenn auf einen Online-Shop oder Shop auf einer anderen Plattform verwiesen wird.

Sie sollten darauf hinweisen, dass die Artikeldarstellung lediglich der Präsentation Ihres Angebots dient. Der Vertragsschluss erfolgt dann alleinig über eine andere Shop-Website (oder im Ladengeschäft).

Sie benötigen als Händler also lediglich ein Impressum.

Update 20.02.2015

Aktuell liegen uns wegen der fehlenden Verwendung von Rechtstexten wie AGB und Widerrufsbelehrung bei eBay-Kleinanzeigen Abmahnungen vor. Wir werden den Gang der Verfahren weiter verfolgen und auf diesem Portal über Neuerungen berichten.