Vergleichsportale und die Preisangabe

Häufiger Anlaufpunkt für Käufer, die im Internet nach dem günstigsten Angebot suchen, sind Vergleichsportale, da in diesen einfach, ohne langes Suchen und ohne großen Aufwand das günstigste Angebot gefunden werden kann. Eine Studie des Hightech-Verbandes BITKOM zum Thema „E-Commerce – Konsumverhalten im Internet“ (Erhebungszeitraum August 2012) hat herausgefunden, dass mehr als die Hälfte der befragten User (58 %) vor ihrer Kaufentscheidung entsprechende Vergleichsportale nutzen.

Vergleichsportale und die Preisangabenverordnung

Online-Händler, die Vergleichsportale nutzen, sind wie im Online-Shop auch in der Pflicht, eigenständig zu kontrollieren, ob die Anzeige im Vergleichsportal den rechtlichen Anforderungen (z.B. aus der Preisangabenverordnung) entspricht. Auch wenn die Umsetzung dieser gesetzlichen Anforderungen – meist mangels technischer Einflussmöglichkeiten - in der Praxis Schwierigkeiten bereitet, schützt dies nicht vor einer Abmahnung.

Preisangaben

Wer sein Produkt in einem der zahlreichen Vergleichsportale listet, muss natürlich einen Preis angeben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu regelt die Preisanagabenverordnung. Zu beachtender Grundsatz ist dabei die „Preisklarheit und Preiswahrheit“, d.h. die Preise und deren Gestaltung müssen für den Verbraucher ohne weitere Rechenschritte klar verständlich und zuordenbar sein. Nur so machen Vergleichsportale überhaupt Sinn, denn nur einheitliche Preisangaben ermöglichen es dem Kaufinteressenten, die Preise der verschiedenen Anbieter untereinander zu vergleichen.

Wer Verbrauchern gewerbsmäßig Waren oder Leistungen anbietet oder unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (z.B. Überführungskosten bei Pkws) zu zahlen sind (Gesamtpreise). Die Notwendigkeit der Angabe der Versandkosten soll in einem weiteren Teil erläutert werden.

Praxistipp: Online-Händler sollten in diesem Zusammenhang daher sicherstellen, dass die Preissuchmaschinen den Bruttopreis (also „inkl. MwSt.“) ausweist.

Grundpreisangabe

Eine der immer noch häufigsten Abmahngründe ist die fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangabe. Wer seine Waren unter Nennung des Endpreises nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, ist zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Endpreis verpflichtet, so § 2 der Preisanagabenverordnung. Dies gilt nicht nur für den Online-Shop usw., sondern auch beim Listen der Angebote über Vergleichsportale.

Praxistipp: Online-Händler sollten daher darauf achten, ob die Vergleichsportale eine Grundpreisoption zur Verfügung stellen, über die der Grundpreis angezeigt wird. Zu überprüfen ist außerdem, dass dieser in unmittelbarer Nähe zum Endpreis steht und optisch nicht hervorgehoben sein darf. Der Bundesgerichtshof hatte zur unmittelbaren Nähe geurteilt, dass beide Preise auf einen Blick wahrnehmbar sein müssen und es einer besonderen räumlichen Nähe der beiden Preise zueinander bedarf (Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 163/06).

Was tun, wenn die gesetzlichen Angaben nicht eingehalten werden, weil die technischen Voraussetzungen nicht vorliegen? Vergleichsportale, in welchem der Grundpreis nicht oder nicht wie gesetzlich gefordert angezeigt werden kann, müssen nicht grundsätzlich gemieden werden. Auch hier gibt es einige Tipps und Tricks, wie sich Online-Händler zu einer rechtssicheren Darstellung verhelfen können. Pauschal lässt sich eine „perfekte Alternativ-Methode“ nicht finden, da es eine Vielzahl von unterschiedlichen Portalen mit verschiedenen technischen Möglichkeiten gibt. Lassen Sie sich hierzu bei Fragen juristisch beraten.