Wir wurden gefragt: Ist Werbung in Bestellbestätigungen erlaubt?

Aktuell gilt, dass die vorherige und ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich ist, um diesem eine Werbe-E-Mail zusenden zu dürfen. Liegt die Einwilligung nicht vor, stellt dies eine unzulässige Belästigung des Empfängers dar. Doch wie sieht es mit der Bestätigung aus, die ein Shopsystem oft automatisch nach Eingang der Bestellung versendet? Wir wurden gefragt, ob diese Mail ebenfalls als belästigende und unzulässige Werbung angesehen wird und sie sogar Werbung beinhalten darf.

Bestellbestätigung von Online-Bestellungen Pflicht

Jeder Besitzer eines virtuellen Postfachs wird sich durch die Flut von Bestellbestätigungsmails und unzähligen E-Mails zur Kaufabwicklung schon einmal gestört gefühlt haben. Obwohl die Praxis ganz anders aussieht und E-Mail Werbung nur mit einer Zustimmung des Empfängers erlaubt ist, gibt es eine Ausnahme: Online-Händler müssen dem Besteller den Zugang der Bestellung unverzüglich und auf elektronischem Wege bestätigen.

Dies gilt übrigens nicht nur gegenüber einem Verbraucher, sondern auch im B2B-Handel. Die Frage, welche Informationen in eine Bestellbestätigung gehören, haben wir bereits beantwortet.

Nicht vergessen: Bestellen Verbraucher im Internet Waren, müssen diese nach dem Kauf außerdem eine Bestätigung des Vertrages erhalten (sog. Vertragsbestätigung oder Auftragsbestätigung).

Ergo erfüllen Online-Händler mit ihrer Bestellbestätigung – bewusst oder unbewusst – sogar eine gesetzliche Pflicht, sofern tatsächlich eine Bestellung eingegangen ist. Solche Pflichtmails können keine Belästigung sein, und damit ist auch die Bestellbestätigung nicht als E-Mail-Werbung anzusehen, für die man an eine gesonderte Einwilligung des Empfängers wie beim Newsletter benötigt.

Was kann, was darf, was muss?

Die viel spannendere Frage ist jedoch, ob und wie viel Werbung in eine Bestellbestätigung gepackt werden darf. Im Gesetz gibt es lediglich die Pflicht, dem Besteller „den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen“. Ob die Bestellbestätigung daher mit weiterer Werbung kombiniert werden kann, ist im Gesetz nicht berücksichtigt.

Zuletzt hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass allein das mit einem Hyperlink versehene Firmenlogo eines Unternehmers in der Signatur einer Mail ohnehin keine Werbung sei (Urteil vom 02.10.2017, Az.: 29 C 1860/17).

Aus dem Grundgedanken heraus, dass die Bestellbestätigung tatsächlich nur dem Zweck dienen soll, den Bestelleingang kurz zu bestätigen, versteht sich von selbst, dass Werbung nicht das übergeordnete Ziel der Mail werden darf. 

Solange der Wesensgehalt der Bestellbestätigung, also dem Kunde den Eingang der Bestellung mitzuteilen, gewahrt bleibt und dieser Teil die E-Mail auch dominiert, spricht nichts dagegen, sie mit zusätzlicher Werbung zu versehen. Hier wird der Kunde gerade nicht belästigt, sondern über den Eingang der Bestellung informiert. Den werblichen Teil, der wirklich nur eine untergeordnete Rolle spielen sollte, wird dann vom Kunden gedanklich aussortiert.

Antwort:

Eine Bestellbestätigung ist eine gesetzliche Pflicht im E-Commerce und kein Anlass für eine (verdeckte) E-Mail-Werbung. Sie darf deshalb nur ganz untergeordnete Werbung erhalten.

Übrigens: Wurde die Bestellung nie ausgelöst, dürfen die Kunden natürlich nicht angeschrieben werden. Sog. Bestellabbrecher-Mails oder Fake-Bestellbestätigungen sind sehr wohl unzulässige Mail-Werbung.