„Irrtümer vorbehalten“ – Können sich Händler von Fehlern befreien?

Bei aller Sorgfalt kann jedem Online-Händler ein Fehler unterlaufen. Deshalb versuchen sich viele Händler mit pauschalen Hinweisen im Online-Shop von Irrtümern, Druckfehlern und Preisänderungen zu befreien, die sich unbemerkt eingeschlichen haben. Zu Recht?

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In gedruckten Erzeugnissen (z. B. Produktkatalogen) müssen Händler das Recht haben, auf mögliche Irrtümer hinzuweisen, die bei der Abfassung des Angebotes entstehen und nach dem Druck nicht ohne Weiteres wieder korrigiert werden können. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof den Kataloghinweis "Irrtümer sind vorbehalten" als unbedenklich eingestuft (vgl. BGH, Urteil vom 7.11.1996, Az.: I ZR 138/94).

Im Online-Handel ist die Situation jedoch etwas anders. Von Online-Händlern wird aufgrund der Ihnen zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten erwartet, dass Fehler in der Preisdarstellung oder Artikelbeschreibung binnen kürzester Zeit korrigiert werden. Zudem dürfen sich Händler nach der Rechtsprechung pauschal formulierte Lösungsrechte vom Vertrag nicht einseitig vorbehalten (z. B. Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 3-11 O 70/11). Auch der Hinweis „Bei aller Sorgfalt unterläuft auch uns einmal ein Fehler. Deshalb gilt, dass wir uns bei Irrtümern, unvertretbaren Preis- und Produktänderungen sowie Lieferengpässen unserer Vorlieferanten als Auslieferung Ihres Auftrags vorbehalten“ ist nicht zulässig.

Das Kammergericht Berlin entschied beispielsweise, dass die Klausel "Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten" in den AGB eines Händlers wettbewerbswidrig sei (Beschluss vom 09.11.2007, Az.: 5 W 304/07).

Fazit

Auf Hinweise wie „Irrtümer, Druckfehler und Preisänderungen vorbehalten“ oder ähnliche Formulierungen sollte im Online-Handel daher verzichtet werden.