Regierung will Stromkosten für Firmen senken – Kritik und Lob

Die Regierung will energieintensive Unternehmen aus dem Mittelstand und der Industrie finanziell entlasten. Um dies zu erreichen, sollen sie von einer geringeren Stromsteuer profitieren. Wie die Tagesschau in diesem Rahmen erfahren haben will, sollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auf eine Senkung geeinigt haben – diese liege auf dem europäischen Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Zum Vergleich: Aktuell sind es rund zwei Cent pro Kilowattstunde.

Zunächst solle die gesenkte Stromsteuer für die Jahre 2024 und 2025 gelten. Sollte eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt umgesetzt werden können, sei dem Bericht zufolge eine Verlängerung auf die Jahre 2026, 27 und 28 angedacht. 

„Der bestehende sogenannte Spitzenlastausgleich für besonders energieintensive Unternehmen soll auf fünf Jahre verlängert und noch ausgeweitet werden“, heißt es weiter. Mit dieser Maßnahme sollen Großverbrauchern wie Glashersteller, Metallhütten oder auch die Chemie-Branche mit Blick auf das internationale Parkett wettbewerbsfähig bleiben.

Insgesamt 350 Unternehmen sollen darüber hinaus zusätzliche Hilfen erhalten. Bei ihnen handele es sich um Marktteilnehmer, die durch die hohen Strompreise belastet sind und zugleich unter internationalem Wettbewerbsdruck stehen. „Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können“, kommentierte Scholz mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Reaktionen auf die Maßnahmen der Regierung sind geteilt: Während Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, von einem „Booster für den Standort Deutschland“ sprach und auch Ökonom Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) den Schritt begrüßte und positive Effekte für die hiesige Wirtschaft prognostizierte, zeigten sich energieintensive Branchen bisher eher skeptisch: Sie hatten demnach Hoffnung auf noch stärkere Unterstützung. 

„Die beschlossenen Maßnahmen erhalten nur den Status quo“, wird etwa Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes VCI, in einer dpa-Meldung bei der Süddeutschen zitiert. „Sie bringen keine zusätzlichen Entlastungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verbessern.“

Bundesweite Warnstreiks im Einzelhandel

Zum Ende der Woche drohen im Einzel- und Großhandel Streiks auf dem gesamten Bundesgebiet. Die Gewerkschaft Verdi hat im Rahmen des Tarifkonflikts für Freitag zu entsprechenden dezentralen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Kundinnen und Kunden müssten sich entsprechend nicht nur auf längere Wartezeiten, sondern auch auf Lücken in den Sortimenten einstellen – aufgrund von Streiks kam es in Supermärkten in der Vergangenheit zum Teil zu Engpässen. 

Der Handelsverband Deutschlands hatte zuvor ein Spitzengespräch der Sozialpartner auf Bundesebene gefordert. Obwohl die Verhandlungen rund um den Handel eigentlich auf Länderebene passieren, erteilte der Verband diesem Format eine Absage, da die bisherigen Verhandlungen feststeckten und weitere Verhandlungsrunden wohl wenig vielversprechend seien.

Die Streikaufrufe von Verdi dürfen als direkte Reaktion auf die Absage der Verhandlungen gewertet werden. „Wer Verhandlungen absagt, provoziert Streiks im Weihnachtsgeschäft“, wird Silke Zimmerer, Vertreterin der Gewerkschaft, in einer dpa-Meldung bei der WirtschaftsWoche zitiert. „Denn die Absage aller Verhandlungstermine im Einzelhandel ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre ehrenamtlichen Tarifkommissionen.“

Ralf Dümmel holt sich DS-Gruppe zurück

Nach der Insolvenz des Berliner E-Commerce-Unternehmens Social Chain, kauft Investor Ralf Dümmel, der aus der Start-up-Show „Die Höhle der Löwen“ bekannt ist, die DS-Gruppe zurück. Rund 220 Millionen Euro sollen Dümmel sowie sein Geschäftspartner Hanno Hagemann vor zwei Jahren für den Verkauf der DS Gruppe an Social Chain erhalten haben. Der Rückkauf sei nach Informationen des Manager Magazins nun nur noch 6,5 Millionen Euro schwer.

„Wie die Social Chain AG am Mittwoch mitteilte, hat die Gläubigerversammlung der Social Chain AG ihre Zustimmung zum beabsichtigten Verkauf der DS-Gruppe an eine Erwerbergesellschaft um Dümmel erteilt“, heißt es. Auch Hagemann sei wieder mit an Bord.