Energiepreisbremsen sollen verlängert werden

Eigentlich sollen die herrschenden Energiepreisbremsen am Ende des Jahres auslaufen. Die Bundesregierung setzt sich allerdings für eine Verlängerung ein und hat Vorbereitungen für die Umsetzung des Anliegens getroffen: Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine entsprechende Verordnung, nach der die Preisdeckelung für Strom, Erdgas sowie Wärme bis ins Frühjahr hinein gelten sollen. Die Pläne sehen eine Fortführung der Bremsen bis Ende April vor.

Allerdings kann die Regierung die Verlängerung nicht allein umsetzen: Sie benötigt dafür die Zustimmung der EU-Kommission, die laut einer Reuters-Meldung bei der WirtschaftsWoche aktuell noch offen sei. Darüber hinaus müsse auch das Okay des Bundestages erfolgen.

Versorger üben Kritik und wollen rechtliche Klarheit

Die Preisbremsen regeln eine Deckelung der Tarife für Haushaltskunden auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Eine Höhe von 12 Cent ist beim Gas vorgesehen. „Die zentrale Idee der Energiepreisbremsen ist, dass die Kunden auf Basis ihrer Verbrauchsprognose finanzielle Entlastungen erhalten. Die Entlastungen sind so bemessen, dass die Kunden 80 Prozent ihrer Jahresverbrauchsprognose zu den gebremsten Preisen beziehen können“, beschreibt die Bundesnetzagentur das Prozedere.

Vonseiten der Versorger war bereits Kritik an den Plänen zu vernehmen: Insbesondere mit Blick auf die noch nicht erfolgte Zustimmung der EU und der recht kurzfristigen technischen Umsetzung gebe es Skepsis. Entsprechend stehe der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) einer Verlängerung insgesamt ablehnend gegenüber. Auf eine schnellstmögliche Klärung rechtlicher Fragen dränge indes der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW), heißt es weiter.

Kritik gebe es außerdem an der Wiederanhebung des derzeit gesenkten Mehrwertsteuersatzes zum Jahreswechsel. Er sorge nicht nur für einen Mehraufwand in Sachen Bürokratie, sondern laufe auch den Bestrebungen zuwider, die Verbraucher zu entlasten.

Auch Stromnetz-Kosten sollen geregelt werden

Um sowohl die Industrie als auch Haushaltskunden vor einer deutlichen Steigerung der Stromnetzkosten zu bewahren, will die Bundesregierung auch an dieser Stelle anpacken. Ebenfalls am Mittwoch habe sich das Kabinett daher darauf geeinigt, für 2024 eine Summe von bis zu 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitzustellen. Um ein schnelles Greifen der Hilfen zu verwirklichen, soll das Energiewirtschaftsrecht (EnWG) entsprechend angepasst werden. 

Im Rahmen einer Gebührenstabilisierung wurden für das aktuelle Jahr von staatlicher Seite bereits rund 13 Milliarden Euro eingesetzt.