Bundesregierung will Facebook-Seite weiter betreiben

Die Bundesregierung will offenbar am Betrieb ihrer Facebook-Seite festhalten, obwohl der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber das Bundespresseamt, das die Seite betreibt, angewiesen hatte, den Betrieb einzustellen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte am Montag in Berlin: „Unser Facebook-Auftritt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit, an dem wir zunächst einmal festhalten wollen.“

Kelber hatte dem Bundespresseamt in einem Schreiben vier Wochen Zeit gegeben, die Seite abzuschalten. Büchner sicherte nun zu, alle rechtlichen Fragen innerhalb der Frist zu klären. Dies schließe auch nicht aus, „dass wir gegen diesen Bescheid des Bundesdatenschutzbeauftragten klagen“, so Büchner laut Legal Tribune Online. Es gehe um die Frage, „ob Betreiber einer Facebook-Seite für die durch Facebook vorgenommene Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verantwortlich gemacht werden können.“

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Bundespresseamt sieht Facebook in der Pflicht

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass ausschließlich Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich sei. Soziale Netzwerke seien generell wichtig, um die Öffentlichkeit zu informieren und gegen Falschinformationen vorzugehen. Das Verschieben der Verantwortung zu Facebook dürfte bei Kelber allerdings auf taube Ohren stoßen. In seinem Schreiben erklärte er: „Alle Behörden stehen in der Verantwortung, sich vorbildlich an Recht und Gesetz zu halten.“

Das Bundespresseamt müsse nachweisen, dass die Grundsätze des Datenschutzrechts eingehalten werden. Diesen Nachweis blieb das Amt bislang schuldig. Der Streit geht damit in die nächste Phase. Schon Mitte 2021 hatte Kelber erklärt, dass er gegen Facebook-Auftritte deutscher Behörden und der Regierung vorgehen werde, da aus seiner Sicht ein DSGVO-konformer Betrieb solcher Fanseiten nicht möglich sei.