Bundesregierung hat keine Kenntnis über „China-Export”-Betrug bei FFP2-Masken

Das CE-Zeichen ist eine Kennzeichnung für Produkte, die generell den unterschiedlichen geltenden EU-Anforderungen an Produkte entsprechen. Dabei geht es besonders um den Verbraucherschutz und darum, dass etwa Spielzeug, Medizin- oder Elektroprodukte sicher für den Verbrauch sind. 

Weil der Produkthersteller für die Kennzeichnung verantwortlich ist, kommt es hier immer wieder zu Betrugsfällen. Gerade bei Importen aus China sind falsche Kennzeichnungen ein Problem. Die Bundesregierung hat Ende März Stellung zu einer Reihe von Fragen der FDP-Bundestagsfraktion genommen, die danach fragte, wie verbreitet das sogenannte „China-Export”-Zeichen insbesondere bei importierten FFP2-Masken sei. 

Wie man das „China-Export”-Zeichen erkennt

Wofür steht eigentlich das CE im CE-Zeichen? Eine offizielle Bedeutung des Buchstabenkürzels gibt es tatsächlich nicht – die Europäische Kommission versteht das Zeichen vielmehr als Symbol als eine Abkürzung. Je nach Theorie stand das Kürzel ursprünglich für „Conformité Européenne” (Europäische Konformität) oder einfach für „Communauté Européenne” (Europäische Gemeinschaft). Wofür es mit Sicherheit niemals stand, ist „China-Export”. 

Doch ein Zeichen mit diesem Namen gelte als häufige Masche von Herstellern aus Asien, schreibt die FDP in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Das Zeichen ähnle dem CE-Zeichen fast aufs Haar. Immer wieder liest man, dass der einzige Unterschied darin liege, dass zwischen den Buchstaben C und E beim trügerischen Zeichen weniger Abstand bestehe als beim offiziellen EU-Zeichen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum erkennbar werde dadurch eine nicht vorhandene Konformität mit EU-Regeln vorgetäuscht. 

„China-Export”-Zeichen existiert offiziell nicht

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich deshalb mit ihrer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt und eine Reihe von Fragen gestellt, die auf mediale Berichterstattung Bezug nehmen, wonach sich seit letztem Jahr vermehrt FFP2-Masken mit dem „China-Export”-Zeichen im Umlauf befinden. Ob dies der Bundesregierung bekannt ist und wie die Regierung dagegen vorgehe, wollte die Fraktion um Christian Lindner wissen. 

Die Existenz eines „China-Export”-Zeichen sei der Bundesregierung nicht bekannt, antwortet diese. Daher erfasse die Regierung Betrugsfälle unter diesem Zeichen nicht statistisch. Sollte ein solches Zeichen zur Verbrauchertäuschung eingesetzt werden, würden die Marktüberwachungsbehörden dies aber verfolgen und ahnden. 

Gefälschte CE-Zeichen aus China sind „weit verbreitetes Problem”

Generell sei aber bekannt, dass Verbraucher und Mitbewerber regelmäßig Verstöße im Bereich der CE-Zeichen anzeigen. Insbesondere bei chinesischen Exportprodukten seinen gefälschte CE-Zeichen ein „weit verbreitetes Problem”, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Gegenüber den zuständigen chinesischen Behörden würde das Problem von der Bundesregierung regelmäßig angesprochen. 

Außerdem würden Zoll und Marktüberwachungsbehörden regelmäßig stichprobenartige Prüfungen von Importen durchführen, um die Konformität mit EU-Anforderungen zu gewährleisten. Informationen über unzulässige und gefälschte CE-Zeichen würden in Datenbanken und elektronische Systeme eingespeist, damit der Zoll diese bei Kontrollen berücksichtigen könne. Zahlen und Daten dazu, wie viele Betrugsfälle im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung auftreten, gibt die Bundesregierung in der Antwort auf die kleine Anfrage der FDP nicht an.