Lohnkosten und Gewinnausfall – Wer zahlt die Kosten für den freien Gründonnerstag?

Update 24.03.2021: Achtung! Dieser Artikel ist veraltet. Mittlerweile sind Bund und Länder in Sachen „erweiterte Ruhetage“ zurück gerudert. Der Beschluss vom Montag wurde aufgrund der vielen Unklarheiten als Fehler eingestuft. 

Die Erweiterung der Ruhetage zu Ostern sorgt für viele Fragezeichen. Neben der Frage, wer eigentlich am Gründonnerstag und Karsamstag öffnen darf, stellen sich Arbeitgeber die Frage, wer eigentlich für entgangene Einnahmen und Lohnkosten aufkommt. Arbeitnehmer wollen natürlich wissen, was am Ende auf ihrem Lohnzettel steht. 

Was bedeutet dieser Lockdown nun für Unternehmen? Welche Betriebe an Gründonnerstag und Karsamstag arbeiten dürfen, beantworten wir in unserem „Wir wurden gefagt: Welche Unternehmen dürfen an Gründonnerstag und Karsamstag arbeiten?“

Bekommen Arbeitnehmer ihren üblichen Lohn?

In der Arbeitswelt gibt es verschiedene Lohnmodelle. Der eine bekommt einen festen Monatslohn, der andere wird nach geleisteten Stunden bezahlt. 

Für Arbeitnehmer, denen ein fester Monatslohn zusteht, ist die Frage schnell beantwortet: Diese bekommen nämlich auch für den Monat April trotz der zusätzlichen Ruhetage ihr volles Gehalt. Das ist auch ganz logisch, immerhin bekommt ein Arbeitnehmer auch im kurzen Februar oder feiertagsreichen Dezember den gleichen Betrag aufs Konto überwiesen, wie im Rest des Jahres. 

Weitaus komplexer sieht es aus, wenn Arbeitnehmer in Zeitarbeitsmodellen tätig sind und jeden Monat ihre Stunden frei festsetzen können. Diejenigen, die bereits zu Schichten am Gründonnerstag oder Karsamstag eingeteilt wurden und diese nun nicht wahrnehmen können, haben möglicherweise dennoch Anspruch auf ihren Lohn. Hierzu kann aktuell noch keine verlässliche Aussage getroffen werden. Die Ratlosigkeit ist Folge der außergewöhnlichen Situation. Normalerweise werden so kurzfristig keine neuen „bundesweiten Feiertage“ integriert.

Müssen Arbeitnehmer Zwangsurlaub nehmen?

Nein, laut aktuellem Kenntnisstand werden die zusätzlichen Ruhetage wie Feiertage behandelt. Arbeitnehmer haben automatisch frei, ohne das sich diese Tage auf dem Urlaubskonto bemerkbar machen. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder stellte dazu in seiner Pressekonferenz klar, dass die Rechtsfolgen der zusätzlichen Ruhetage die selben sind, wie bei Sonn- und Feiertagen. 

Wie sieht es mit bereits eingeplanten Urlaubstagen aus?

Uns hat die vermehrte Frage erreicht, wie sich die erweiterten Ruhetage auf das Urlaubskonto auswirken: Wer bereits am Gründonnerstag Urlaub eingereicht und genehmigt bekommen hat, hat nach aktuellem Kenntnisstand Glück: Da der Gründonnerstag wie ein Sonn- oder Feiertag behandelt werden soll, dürften die meisten Arbeitnehmer an diesem Tag automatisch frei bekommen. Entsprechend muss der Tag wieder auf dem Urlaubskonto gutgeschrieben werden. 

Wer kommt für entgangene Gewinne auf?

Unternehmer beschäftigt vor allem die Frage, wer die Kosten, insbesondere die der entgangenen Gewinne und die Lohnkosten für die zusätzlichen Ruhetage trägt. Aktuell wurden dazu noch keine Äußerungen getätigt. Allerdings ist es so, dass seit einem Jahr sehr viele Unternehmen aufgrund des Lockdowns mit Einbußen zurecht kommen müssen, während andere Firmen durchweg weiterarbeiten durften. Es scheint fast, als würde die Politik mit Blick auf die dauerhaft geschlossenen Betriebe die kurze Schließung von ansonsten offenen Unternehmen als Kollateralschaden hinnehmen. Dass diese Maßnahme auch Unternehmen trifft, die sich gerade aufgrund des Lockdowns umorientiert haben, scheint der Politik nicht bewusst zu sein.

Im Verlaufe des heutigen Tages werden sich die Länder allerdings noch bezüglich der genauen Umsetzung beraten. Aus Sachsen kam bereits die Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmer die Regelung zu den erweiterten Ruhetagen als sehr komplex und unklar einstuft. Es müsse erst geprüft werden, was das alles genau bedeutet. Entsprechend ist vor Mittwoch kaum mit genaueren Informationen zu rechnen.

Wir bleiben weiter an dem Thema dran und werden entsprechende Updates geben.