Kann der Handel eine Sammelklage gegen den Lockdown einreichen?

Mehrere Medien berichteten in den letzten Tagen über verschiedene Einzelhändler, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen wenden. Dabei geht es vor allem um die Schließungen, die den stationären Geschäften hohe Einbußen einbringen. Neben großen Unternehmen, die selbst klagen, berichteten Medien, wie das Manager Magazin, auf das auch OHN sich bezogen hat, auch über eine Sammelklage, der sich mittlerweile 300 Händler angeschlossen hätten. Aber: Geht das überhaupt?

Sammelklagen in Deutschland

Der Begriff Sammelklage ist seit dem Diesel-Skandal ein geläufiger Begriff. Dabei ist diese Bezeichnung irreführend, denn sie suggeriert, dass sich mehrere von einer Sache betroffene Personen zu einer Gruppe zusammenfinden und gemeinsam in einem Verfahren ihre Rechte einklagen. Ganz so ist es nicht: Bedingt durch den Diesel-Skandal wurde im November 2018 das Verfahren der Musterfeststellungsklage in Deutschland eingeführt.

Bei einer Musterfeststellungsklage passiert folgendes: Eine qualifizierte Einrichtung, wie beispielsweise eine Verbraucherzentrale, lässt vor Gericht klären, ob von einer Sache betroffene Verbraucher prinzipiell einen Anspruch, wie zum Beispiel auf Schadensersatz, gegen ein Unternehmen haben. Stellt das zuständige Gericht dann fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, müssen allerdings die Verbraucher tätig werden. Das Gericht stellt nämlich nur fest, dass ein Anspruch vorliegt. Den Umfang, also beispielsweise die konkrete Höhe des Schadensersatzes, müssen die Verbraucher wieder individuell klären. 

Musterfeststellungsklage gegen Lockdown?

Aus dieser Erklärung lässt sich schon heraus lesen, dass der Weg der Musterfeststellungsklage nicht der ist, den Einzelhändler gehen können: Zum einen ist das Verfahren nur Verbrauchern vorbehalten; zum anderen können solche Klagen nur gegen Unternehmen, also auf privatrechtlicher Ebene geführt werden. Der Lockdown ist aber eine Handlung des Staates, also öffentlich-rechtlich. Es muss also vor den Verwaltungsgerichten geklagt werden. Das Gleiche gilt auch für Schadensersatzansprüche gegen den Staat. Sammelklagen oder Verbandsklagen sind also für Unternehmer schlicht und ergreifend im deutschen Recht nicht vorgesehen. 

Warum wird dann von Sammelklage gesprochen?

Inwiefern der Einkaufsverbund Unitex also eine Sammelklage für 300 Einzelhändler vorbereitet und wie diese rechtlich ausgestaltet ist, ist uns derzeit nicht bekannt. Am Telefon bestätigte uns der Verband bereits mündlich, dass es sich tatsächlich um eine Sammelklage handeln würde. Fakt ist, dass eine Sammelklage in dem Sinne, dass mehrere hundert Händler etwas gemeinsam vor Gericht erstreiten, in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen ist. Auch eine Musterfeststellungsklage ist nicht möglich.

Wir haben sowohl Unitex als auch die Kanzlei, die die Klage vertritt, noch einmal schriftlich zu den rechtlichen Hintergründen angefragt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels lag uns allerdings noch keine Antwort vor. 

Update: Prozessfinanzierer und Zusammenführung von Verfahren

Mittlerweile hat uns die Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft geantwortet und uns erklärt, wie genau die „Sammelklage“ ausgestaltet ist. Stark vereinfacht gesagt werden bestimmte Verfahren im Wege der sogenannten subjektiven Klagehäufung zusammengeführt. Das spart erstmal Kosten und Aufwand. 

Zum Beispiel: In der Straße X in Leipzig sind drei Geschäfte von der Schließungsanordnung betroffen. Statt drei einzelne Gerichtsverfahren zur Erlangung einer Entschädigung anzustreben, schließen die drei Betroffenen ihr Klagebegehren zusammen und werden so zu Streitgenossen. Es gibt eine mündliche Verhandlung, da alle von der gleichen Anordnung betroffen sind und das gleiche Gericht zuständig ist.

Dieses Verfahren hat ausschließlich ökonomische Vorteile. Auch wenn alles gemeinsam verhandelt wird, müssen alle drei Sachverhalte geprüft werden. So kann es sein, dass die drei Verfahren für jeden anders ausgehen. Der Grund für eine Verbindung von Verfahren liegt oft im Beweisrecht. Die Beweise, die vorgebracht werden, werden einmal bewertet und diese Bewertung gilt für alle Beteiligten. Bei drei einzelnen Verfahren, in denen möglicherweise auch noch unterschiedliche Richter beteiligt sind, besteht das Risiko, dass der eine Richter denselben eingebrachten Beweis vollkommen anders bewertet und somit zu einem anderen Ergebnis kommt. Mit einer Sammelklage, wie man sie aus dem US-amerikanischen Recht kennt, oder der Musterfeststellungsklage hat dieses Vorhaben also nur wenig zu tun.

Das Prozesskostenrisiko ist für die Teilnehmer an der Klage aber gering, da im Hintergrund ein Prozesskostenfinanzierer ein Budget stellt. Bekommen die Betroffenen vor Gericht Recht und erhalten die geforderte Entschädigung, bekommt der Prozesskostenfinanzierer einen Teil der Entschädigung. Verlieren sie den Prozess, trägt der Finanzierer die Kosten. 

Neben der Entschädigungsklage werden außerdem Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Schließungen vorbereitet. Diese können allerdings nicht miteinander verbunden werden und werden auch nicht durch den Prozesskostenfinanzierer getragen. Die Betroffenen tragen das Kostenrisiko also allein. 

Die Hauptargumente, die in den Prozessen angeführt werden, sind rechtswidrige Eingriffe in Grundrechte, wie beispielsweise die Berufsausübungsfreiheit und Freiheit der Person. Außerdem sollen die Verfahren auf eine Ungleichbehandlung gestützt werden. Auch die Verfassungsmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes wird angezweifelt.