Eine General-Steuer für den Online-Handel träfe die Falschen

Wenn es ein Dauerthema im Online-Handel gibt, dann wohl das, dass die großen US-Konzerne den Markt beherrschen und in Europa so gut wie keine Steuern zahlen – ein Dorn im Auge vieler Politiker. Dieser Frust darüber entlädt sich aber bisweilen in Vorschlägen, die ein wenig über das Ziel hinausschießen. So jetzt auch beim Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling: Er schlug eine Steuer für Online-Bestellungen vor.

Eblings Ziel: Die Innenstädte retten und den Einzelhandel dort am Leben halten. „Die Dynamik des Online-Handels ist ungebremst, wir brauchen eine zusätzliche Art von Besteuerung oder eine höhere Mehrwertsteuer“, so der SPD-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Amazon zahle in Mainz keine Steuern, so Ebling weiter. Der Handel in der Innenstadt aber sichere Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und mache die Innenstadt lebendig. Gerade dieser letzte Punkt ist diskutabel. Innenstädte werden nicht allein durch eine Vielzahl von Geschäften lebendig, im Netz (vor allem auf Twitter) fordern viele auch, die Stadtzentren umzugestalten, mehr Begegnungsorte, Parks und Wohnungen zu realisieren. Zumal in vielen Städten vor allem große Ketten das Bild prägen – kleinere Geschäfte sind in den Zentren häufig rar.

Die Steuer-Idee ist nicht neu, ...

Dass sich die Innenstädte so entwickelt haben, liegt aber nicht (nur) am Online-Handel. Auch wenn der bekannte und nicht ganz unumstrittene Philosoph und Autor Richard David Precht vor einem Jahr mit der Aussage „Online-Shoppen hat die urbane Kultur zerstört“ für Aufsehen sorgte. In seiner Kindheit sei die „Fußgängerzone voller qualifizierter Einzelhändler“ gewesen, in den 90ern kamen dann die Filialketten. Die Innenstädte verwaisten seiner Meinung nach so sehr, dass es keinen Grund mehr für die Bewohner gebe, am Wochenende durch die Fußgängerzone zu schlendern.

Wer sich aber an die Zeit vor Corona erinnert, wird sicher ein anderes Bild von der Innenstadt im Gedächtnis haben: Die Fußgängerzonen waren voll. Precht forderte trotzdem, dass Online-Shopper auf ihre Einkäufe 25 (!) Prozent Steuern zahlen sollten. Das Geld sollen die Kommunen dann in ihre Innenstädte investieren. Die Idee, mehr in die Kommunen zu investieren, ist gut – die Online-Kunden aber allein dafür blechen zu lassen, entbehrt jeder Logik. Genauso hätte Precht auch fordern müssen, die Filialisten und großen Ketten mit einer Sondersteuer zu belegen. Sie haben schließlich seine geliebten Boutiquen aus den Zentren vertrieben.

...aber noch immer falsch

Sowohl Eblings als auch Prechts Festhalten an der „guten alten Innenstadt“ ist zudem grundsätzlich fehlerbehaftet. Die Gesellschaft wandelt sich fortlaufend und so müssen sich auch die Stadtzentren anpassen. Anstatt sich aber dem Prozess zu stellen, soll mit aller Gewalt erreicht werden, die Menschen wieder in die alten Verhaltensmuster zu bringen. Und als Hauptargument führt der Mainzer Oberbürgermeister wieder Amazons Steuerpraxis ins Feld. Das ist aber ohnehin ein endliches Problem, da auf OECD-Ebene bereits eine Digital-Steuer verhandelt wird, die genau diese Praktiken eingrenzen und für mehr Steuer-Fairness sorgen soll.

In jedem Fall träfe eine besondere Besteuerung von Online-Verkäufen oder -Bestellungen die Falschen: Entweder die Kunden, die einfach nur einen der vielen Wege des Einkaufens nutzen, oder – schlimmer noch – die vielen Online-Händler, die eben nicht alle Amazon sind. Denn dieser Punkt geht in der Diskussion auch gerne unter: Beim Großteil der Online-Anbieter handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmer oder sogar Einzelkämpfer, die ihr Geschäft führen. Der Online-Handel ist nicht mit Amazon gleichzusetzen. Und es wird Zeit, dass einige Akteure in der Politik das endlich mal begreifen.