G20 streben globale Digitalsteuer an

Am Wochenende trafen sich im Rahmen des G20-Gipfels die Finanzminister der teilnehmenden Staaten und die Zentralbankchefs. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dieses Treffen genutzt, um seine Idee einer globalen Digitalsteuer voran zu bringen.

„Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen. Das ändern wir jetzt.", heißt es dazu von Scholz laut dem Stern auf dem G20-Gipfel.

Mindestbesteuerung von Unternehmen

Dieses Missverhältnis zwischen mittelständischen und großen Unternehmen soll durch eine Mindestbesteuerung ausgeräumt werden. Konkrete Pläne für eine Umsetzung stehen schon: Die G20 haben sich laut Zeit darauf verständigt, dass Unternehmen in Zukunft nicht mehr nach ihrem Firmensitz besteuert werden sollen; die Besteuerung solle sich an dem Land orientieren, in dem die Kunden der Unternehmen sitzen. Damit soll die Besteuerung dem Zeitalter der Digitalisierung gerecht werden: Konzerne, wie etwa Google und Facebook wählen für ihre Unternehmenssitze oft Länder, mit einem eher geringen Steuersatz, generieren aber weltweit Rekordumsätze.

Der Mindeststeuersatz für große Unternehmen soll noch bis Ende 2020 festgelegt werden. „Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln", hieß es dazu.

Ähnliche Pläne in der EU gescheitert

Bereits im vergangenen Jahr wurde der Versuch unternommen, eine solche Digitalsteuer auf EU-Ebene einzuführen. Die Pläne scheiterten aber unter anderem am Widerstand Irlands, welches gleichzeitig aufgrund der niedrigen Steuersätze beliebter Firmensitz großer Unternehmen, wie etwa Facebook, ist. Als Folge der Uneinigkeit in der EU haben Frankreich und auch Österreich ihre eigenen Lösungen auf nationaler Ebene auf den Weg gebracht. Allein Frankreich rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr.