Minister wollen Zugriff auf Sprachdaten von Alexa – Justizministerium hält dagegen

Es ist keine leichte Frage, mit der sich Behörden und Politiker derzeit beschäftigen. Es geht um die Frage, ob Ermittler auf sensible und hochgradig persönliche Nutzerdaten zugreifen dürfen, die mit der Verwendung von Sprachassistenten einhergehen.

Einen eben solchen Zugriff haben kürzlich die Innenminister von Bund und Ländern gefordert. Diese Forderung würde aber quasi bedeuten, dass die persönlichen Gespräche bzw. Aufnahmen zwischen Nutzern und Sprachassistenten wie Alexa oder Siri im Fall der Fälle nicht mehr privat wären. Nun hat sich nun das Bundesjustizministerium zu Wort gemeldet und sich gegen einen solchen Zugriff durch Behörden ausgesprochen.

Es geht um den „Schutz der persönlichsten Lebensbereiche“

Gerd Billen, Verbraucherschutz-Staatssekretär aus dem Bundesjustizministerium, sei zwar ebenfalls der Meinung, dass Strafverfolgungsbehörden moderne Methoden und Mittel zum Einsatz bringen müssten, die auf der Höhe der Zeit seien, doch „der Schutz der persönlichsten Lebensbereiche und die Freiheit jedes Beschuldigten, sich nicht selbst zu belasten, setzen Grenzen“, zitiert ihn Heise Online und verweist dabei auf die Rheinische Post. Solche Grenzen dürften nicht mithilfe neuer Technologien überwunden werden.

Innenminister forcieren Einsatz zur besseren Kriminalitätsbekämpfung

Die Minister sehen dies deutlich anders: „Aus unserer Sicht ist für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung es sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben“, wird ein Sprecher des Bundesinnenministeriums weiter zitiert. In der kommenden Woche, das heißt vom 12. bis 14. Juni, wollen sich die Politiker auf einer Konferenz über einen möglichen Zugriff auf entsprechende Sprachdaten beraten.

Auf der Konferenz solle es nicht um Entscheidungen gehen. Man betrachte sie als „Einstieg in die Diskussion“, um das Thema umfassend zu beleuchten. Auch eine Prüfung der Rechtsfragen sei noch nicht abgeschlossen und dauere aktuell noch an.

Politiker aus den Reihen der Grünen und der FDP reagierten alarmiert, da der Staat mit entsprechenden Durchsuchungen privater Sprachdaten „die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger“ gängele.