Zwei-Personenzustellung für schwere Pakete: Lieferkosten könnten steigen

Mit dem Postmodernisierungsgesetz, das seit diesem Sommer gilt, stehen zum Jahreswechsel bereits einige Neuerungen in der Post- und Paketzustellung an. Die Novelle bringt bereits so einige neue Pflichten für Händler:innen mit sich. Jetzt könnten die Vorgaben noch einmal verschärft werden: Pakete ab einem Gewicht von 23 Kilogramm sollen stets nur noch von zwei Personen zugestellt werden dürfen. Das Bundeskabinett stimmte jetzt einem Änderungsvorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMVK) zu.

Bisher ist im neuen Postgesetz vorgesehen, dass bei einem Gewicht über 20 Kilogramm technische Hilfsmittel bereitgestellt werden müssen – nur, wenn diese fehlen, ist eine Zustellung durch zwei Personen erforderlich. Doch dafür müsste zunächst festgelegt werden, welche Kriterien für technische Hilfsmittel gelten, argumentiert das BMWK. Die Änderung soll dieses Verfahren vereinfachen, damit die Vorschrift besser umsetzbar und kontrollierbar sei sowie Arbeitsbedingungen zügig verbessere. „Gerade in der Vorweihnachtzeit steigt das Paketaufkommen und damit die körperliche Belastung für die vielen Tausend Zustellerinnen und Zusteller deutlich. Mit dem nun beschlossenen Gesetzesvorschlag setzen wir ein Zeichen für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in der Paketbranche“, erläutert die parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) zum Kabinettsbeschluss.

Kosten für Lieferungen könnten steigen

Verbände der Kurier- und Paketdienstleister teilen zwar die Auffassung, dass für Zusteller:innen weniger Gesundheitsrisiken durch schwere Lasten entstehen sollten. „Der Vorschlag, Pakete ab 23 Kilogramm nur noch durch zwei Personen zustellen zu lassen, wirft jedoch einige kritische Fragen hinsichtlich seiner praktischen Umsetzbarkeit und der Auswirkungen auf die Paketbranche auf“, kritisiert etwa der Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX).

Die Pflicht ziehe „erhebliche Änderungen in den betrieblichen Abläufen und der Personalplanung“ nach sich, so der Verband. Und das wird teurer. Neben Kostensteigerungen sei mit Beeinträchtigungen bei der Effizienz und Geschwindigkeit in der Paketlogistik zu rechnen – „Aspekte, die für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen entscheidend sind“, mahnt BPEX.

Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) bezeichnete den Vorstoß als „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Sie sei „ein Schlag ins Gesicht besonders der Einzel- und Klein-Unternehmer, die von diesen Entscheidungen betroffen sind“. Ihnen drohe der Verlust ihrer Existenzgrundlage. „Es ist absolut inakzeptabel, dass Gesetzesänderungen hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Betroffenen durchgeboxt werden sollen“, so die Verbandsvorsitzende Andrea Schumann. Sie fordert einen transparenten Gesetzgebungsprozess mit der fairen Beteiligung aller betroffenen Kreise.

Verbände fordern Einbindung von Händler:innen

Sackkarren und Hebehilfen sowie optimierte Prozesse könnten schon jetzt die Handhabung schwerer Sendungen verbessern. Diese Ansätze gelte es, weiterzuentwickeln, fordert BPEX. Zudem sollten Händler:innen stärker eingebunden werden: Sie könnten Informationen zum Gewicht der Sendungen sowie zur Zustellsituation, etwa örtliche Gegebenheiten bei der Empfangsadresse, an den Paketdienst übergeben. Das passiere bisher nicht. Wie Händler:innen Letzteres erfassen und umsetzen sollten, bleibt dabei allerdings unklar.

BPEX und BdKEP sprechen sich dafür aus, auch Hilfsmittel für Sendungen über 23 kg zuzulassen – als Alternative zur Zustellung mit 2 Personen. Das können Hilfsmittel für horizontale Transporte, Bewegungen über schiefe Ebenen oder mit Fahrstühlen und zwischen einzelnen Stockwerken sein. Der BPEX vertritt Paketdienste wie Hermes, DPD, GLS und UPS, der BdKEP ist die Interessenvertretung unter anderem für zahlreiche kleine Paket- und Kurierdienste.

Bundestagsbeschluss steht noch aus

Branchenriese DHL begrüßte indes die Änderungen, befördere jedoch laut Wirtschaftswoche/dpa vergleichsweise weniger schwere Pakete. Der Konzern sprach sich dabei für scharfe Kontrollen aus, „damit das Gesetz auch tatsächlich allen Beschäftigten der Branche zugutekommt“.

Ob die Gesetzesänderung vor den Neuwahlen im Februar noch den Bundestag passiert, bleibt allerdings abzuwarten. Bis zur Neuwahl stehen zum einen nur noch wenige Sitzungen an, zum anderen ist auch eine notwendige Mehrheit fraglich. Der ehemalige Koalitionspartner FDP will voraussichtlich nicht zustimmen, da entsprechende Hilfsmittel für schwere Pakete vorhanden seien. Die Unionsfraktion begrüßt die Gewichtsgrenze von 23 Kilogramm, will sich mit umfassenderen Änderungen am Postgesetz aber erst in der nächsten Legislaturperiode befassen.

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