Zolldeal: Das bedeutet die Einigung von EU und USA für den Handel

Knapp vor Ablauf der Frist für höhere Zölle im Warenverkehr von USA und EU konnte eine weitere Eskalation des monatelangen Handelsstreits vermieden werden. Am 1. August sollten die von den USA angedrohten Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Warenimporte aus der EU in Kraft treten. Doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump haben sich nun endlich auf Zollsätze geeinigt.

Ursula von der Leyen erklärte nach den Verhandlungen in einem offiziellen Statement: „Das heutige Abkommen schafft Sicherheit in unsicheren Zeiten“. Es führe zu mehr Planbarkeit und sichere den Zugang zu Europas größtem Exportmarkt. Auch der US-Präsident zeigte sich zufrieden: „Es ist ein gutes Abkommen für alle“, sagte er nach dem Treffen laut Tagesschau.

Aus Sicht von Handel und Wirtschaft bringt die Vereinbarung zwar zunächst notwendige Stabilität – jedoch zu einem hohen Preis, bis hin zu „existenzieller Bedrohung“, wie Wirtschafts- und Handelsfachleute kritisieren.

Einigung: Diese Zollbedingungen gelten jetzt für USA und EU

In der Grundsatzvereinbarung haben USA und EU die folgenden Zollbestimmungen festgelegt:

• Einheitlicher Zollsatz von 15 Prozent für die Mehrheit der EU-Exporte in die USA.
• Im Automobilsektor betrugen die Zölle zuletzt 27,5 Prozent, sie sollen nun auf 15 Prozent sinken. Bevor Donald Trump Strafzölle auf Pkw-Importe aus der EU einführte, lag der Zollsatz für importierte Autos in die USA bei 2,5 Prozent.
• Auch Zölle auf Pharmazeutika und Halbleiter, für die höhere Abgaben im Gespräch waren, betragen nun 15 Prozent.
• Keine Zölle fallen für EU-Exporte bei Flugzeugen und zugehörigen Komponenten, Halbleiterausrüstung, natürlichen Ressourcen und kritischen Rohstoffe sowie jeweils bestimmten Chemikalien, Generika und Agrarprodukten an.
• Für Stahl- und Aluminiumprodukte bleiben die Zölle bei 50 Prozent. Von der Leyen kündigte jedoch eine Senkung sowie die Einführung eines Quotensystems an.
• Für US-Importe in die EU sollen keine Zölle erhoben werden, allerdings nannten weder US-Präsident Trump noch die EU hierzu bisher Einzelheiten.
• Die EU nimmt Investitionen in den USA im Wert von 600 Milliarden Dollar vor.
• Bis zum Ende von Trumps Amtszeit kauft die EU US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar. Russisches Öl und Gas wird durch „umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen“ aus den USA ersetzt.

Es sei denkbar, dass in den nächsten Tagen und Wochen bei bestimmten Produkten zu weiteren Zollanpassungen kommen könnte.

Außenhandel: „Jedes Prozent Zoll ist ein Prozent zu viel“

Wirtschafts- und Handelsexpert:innen sehen den aktuellen Deal kritisch. Zwar sei der Deal für viele Unternehmen „eine dringend benötigte Atempause“, so Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Ausreichend sie dies jedoch nicht.

„Die EU stand unter erheblichem Druck, hat aber mit der Einigung Schlimmeres verhindert. Doch der Deal hat seinen Preis, und dieser Preis geht auch zulasten der deutschen und europäischen Wirtschaft. [... ] Die Einigung schafft kurzfristig Stabilität, mehr nicht. Es ist nur ein erster Schritt. Jetzt muss die EU weiter mit den USA verhandeln und an einem umfassenden, fairen und zukunftsgerichteten Handelsabkommen arbeiten.“

Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)

Die Einigung sei „ein schmerzhafter Kompromiss“, kritisiert auch der BGA, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen.

„Jedes Prozent Zoll ist ein Prozent zu viel. Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung. Auch wenn jetzt zunächst Sicherheit über die Handelsbedingungen herrscht, werden sich Lieferketten verändern und Preise erhöhen. Wir Mittelständler sind durch unsere Flexibilität sehr resilient, aber das ist ein harter Schlag für den Außenhandel.“ 

Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)

Laut Handelsökonom Julian Hinz würden die derzeitigen Bestimmungen unsere Kosten kurzfristig minimieren, weil der Handelskrieg dadurch abgewendet wird. „Aber langfristig wird das sehr, sehr teuer werden, weil wir damit die Regeln des multilateralen Systems verlassen“, warnt der Experte für internationalen Handel am Institut für Weltwirtschaft ifW Kiel, in einem Interview mit der Zeit. „Für deutsche Unternehmen wird es jetzt deutlich schwieriger, in die USA zu exportieren“, so Hinz.

Zolldeal: Folgen für den hiesigen Wohlstand

Wie sich die neuen Zollbestimmungen auf die Praxis auswirken werden, bleibt abzuwarten. Ein Drittel der hiesigen Unternehmen rechnet damit, dass die Bedeutung des US-Marktes schwindet, wie eine Umfrage des ifo-Instituts noch vor der Vereinbarung ergab. Knapp 30 Prozent haben aktuell Investitionen und Projekte mit US-Bezug verschoben, 15 Prozent strichen sie komplett. Letztlich werden also europäische Exporte an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und die höheren Zölle auf EU-Waren werden voraussichtlich die Verbraucher:innen in den USA zahlen.

Der BGA warnt vor Wohlstands- und Arbeitsplatzverlust und fordert deshalb mehr Unterstützung für den nicht-industriellen Mittelstand. Auch die DIHK sieht Bundesregierung und EU-Kommission in der Pflicht. Es brauche wettbewerbsfähige Standortbedingungen, verlässliche Politik und gezielte Investitionsanreize. Auch weitere Freihandelsabkommen seien ein wesentlicher Schritt. Fast 90 Prozent der deutschen Exporte gingen in andere Weltregionen, so Melnikov.

Europäische Unternehmen hoffen auf weitere Erleichterungen. „Diese Vereinbarung beendet zwar die Unsicherheit, stellt aber eine erhebliche Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Kosmetikindustrie dar“, sagte etwa Emmanuel Guichard, Generalsekretär des französischen Kosmetikverbands FEBEA, zu dem auch L'Oréal gehört, gegenüber Reuters.

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