Wirtschaft begrüßt KI-Marktaufsicht – Datenschützer schlagen Alarm

Die geplante Einführung einer „Unabhängigen KI-Marktüberwachungskammer“ durch die Bundesregierung sorgt für hitzige Diskussionen: Während Datenschützer vor einer Schwächung von Grundrechten und einem Verstoß gegen EU-Recht warnen, findet der Vorstoß Unterstützung in der Wirtschaft.

Mit dem Ziel, die Aufsicht über sogenannte Hochrisiko-KI-Systeme zu zentralisieren, plant die Bundesregierung eine Neustrukturierung der Zuständigkeiten. Nach einem Entwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDS) soll die Bundesnetzagentur als Standort für die neu zu schaffende „Unabhängige KI-Marktüberwachungskammer“ dienen. Diese soll künftig die Einhaltung von Sicherheits- und Datenschutzstandards bei künstlicher Intelligenz überwachen.

Kritik von Datenschützern

Doch die Pläne stoßen auf Widerstand: Meike Kamp, Berliner Datenschutzbeauftragte, äußerte im Namen der Landesdatenschutzbehörden deutliche Bedenken. Sie sieht in dem Vorhaben einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht. „Der entsprechende Referentenentwurf führt zu einer massiven Schwächung von Grundrechten“, betonte Kamp. Die Datenschützer argumentieren, dass die föderale Struktur Deutschlands in Kombination mit den bestehenden EU-Vorgaben keine Neuverteilung der Zuständigkeiten auf nationaler Ebene zulasse. Zudem fürchten sie eine Einschränkung der Grundrechte durch die geplante Zentralisierung. Pikant: Die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider hat sich der Kritik der Landesaufsichtsbehörden bislang nicht angeschlossen, so Heise.

Startup-Verband lobt Bündelung der Zuständigkeiten

Im Gegensatz dazu begrüßt der Startup-Verband die zentralisierte Marktaufsicht ausdrücklich. Die Vorsitzende des Verbands, Verena Pausder, sieht hierin eine Chance, das regulatorische Umfeld für KI zu verbessern und den Standort Deutschland zu stärken. „Wir brauchen in Deutschland eine starke, zentrale Marktaufsicht für KI – kein föderales Kompetenz-Wirrwarr. Wir diskutieren auf EU-Ebene über Vereinfachungen beim AI-Act und in Deutschland bringen 17 Datenschutzbehörden eine unnötig komplizierte Lösung ins Gespräch. Das ist kleinkariert“, so Pausder. Allerdings: Auch der AI Act der EU wird heftig kritisiert, weil er gerade kleinen und mittleren Unternehmen unverhältnismäßige Pflichten auferlegen würde.

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