Künftig fallen deutlich weniger Unternehmen unter die EU-Lieferkettenregeln. Das EU-Parlament hat für die abgeschwächten Regeln gestimmt, die vorher von den EU-Staaten und den Unterhändlern des Parlaments ausgehandelt wurden, wie beck-aktuell berichtet.
Künftig sind lediglich Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro von den Vorgaben betroffen. Eigentlich war eine Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro und eine Grenze von 1.000 Mitarbeiter:innen geplant. Durch die Änderungen fallen nun 85 Prozent der ursprünglich erfassten Unternehmen nicht mehr in den Anwendungsbereich.
Bürokratische Belastung sei unzumutbar
Die eigentlich geplanten Vorgaben wurden von vielen Unternehmen scharf kritisiert. Vor allem der bürokratische Aufwand sei unzumutbar. Letztlich wurde dem Druck der Wirtschaftsverbände nachgegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte sogar eine komplette Abschaffung der Richtlinie.
Auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten begrüßt die Änderungen. Die Zustimmung der EU-Staaten gilt lediglich als Formsache.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte die Abschwächung. Mit den Änderungen sei „ein Meilenstein zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima, in wesentlichen Elementen entkernt, bevor es überhaupt in einem einzigen EU-Mitgliedsland umgesetzt werden konnte“, heißt es von der Initiative, wie die Tagesschau berichtet.
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