Spritpreise: Regierung will keinen weiteren Tankrabatt

Nachdem die Spritpreise Ende Juni wieder etwa das Vorkriegsniveau erreicht hatten, stiegen sie in Folge der erneuten Eskalation im Irankrieg wieder deutlich auf über zwei Euro pro Liter an. Einen erneuten Tankrabatt, wie die Bundesregierung ihn zum 1. Mai dieses Jahres für zwei Monate umgesetzt hatte, wird es aber offenbar nicht geben. Das erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) laut Verkehrsrundschau.

„Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet“

„Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet“, so Reiche gegenüber RTL/ntv Frühstart. „Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung.“ Ein Spritpreisdeckel würde erneut Milliarden kosten.

Die Bundesministerin verweist stattdessen auf die 12-Uhr-Regel und das verschärfte Kartellrecht, die für mehr Transparenz für die Kunden sorgen sollen. Weitere Maßnahmen seien aktuell nicht in Planung, so Reiche. Aktuell sei zudem die Versorgungslage ihrer Ansicht nach gesichert. Gleichzeitig lässt sie die Option offen, bei „deutlich weiter“ ansteigenden Preisen über Maßnahmen sprechen zu können. „Aber sie sind jetzt nicht geplant“, so Reiche.

Tankrabatt als Maßnahme umstritten

Der zwei Monate gültige Tankrabatt kostete den deutschen Staat 1,6 Milliarden Euro und ist als Maßnahme umstritten. Der Rabatt käme vor allem den Energiekonzernen zugute, so Kritiker. Eine Analyse des ADAC von MItte Mai zeigt allerdings, dass der Tankrabatt großteils bei den Autofahrern angekommen sei. Gleichzeitig monierte der Automobilclub aber auch, dass der Tankrabatt in Höhe von 17 Cent „zwar großteils, aber noch nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben“ wurde. Das Preisniveau war auch in dieser Situation zu hoch, so der ADAC.

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