SPD fordert ein Social-Media-Verbot für Kinder

Nach Australien und Frankreich ist jetzt auch in Deutschland ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche im Gespräch. Die SPD hat nun erstmals einen konkreten Vorschlag auf den Weg gebracht. Dabei sollen Kinder unter 14 Jahren keinen Zugang zu den sozialen Netzwerken haben. Für Jugendliche soll lediglich eine abgespeckte Version der Plattform zur Verfügung stehen. Bei Expert:innen stößt der Vorschlag bisher auf Kritik.

Einteilung in drei Altersgruppen

Kinder und Jugendliche sollen dabei in drei Altersgruppen eingeteilt werden. Für Kinder unter 14 Jahren sollen die Plattformen komplett verboten werden. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren soll lediglich eine Jugendversion mit eingeschränkten Versionen erlaubt sein. Die Jugendversion soll keine algorithmisch gesteuerten Feeds und Belohnungssysteme haben und keine personalisierten Inhalte ausspielen. Suchtverstärkende Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen, Gamifizierung oder Belohnungssysteme sollen außerdem nicht für Jugendliche unter 16 Jahren verfügbar sein. Für Jugendliche ab 16, aber unter 18 Jahren, sollen diese Funktionen standardmäßig ausgeschaltet sein, aber optional eingeschaltet werden können (Opt-In-Modell).

Zugang mit EUDI-Wallet

Der Zugang der Plattformen soll künftig nur noch über die APP EUDI-Wallet möglich sein. Das EUDI-Wallet ist eine zukünftige Smartphone-App, die als digitale Brieftasche dient und über die Dokumente wie Führerschein und Personalausweis verwaltet werden können. Die App ist ab Januar 2027 geplant.
Wenn die Plattformen gegen die Altersverifikation verstoßen oder keine jugendgerechte Version anbieten, sollen, nach Plänen der SPD, spürbare Konsequenzen drohen. Auch Netzsperren sollen als Ultima ratio eine Möglichkeit sein. 

Gemischte Reaktionen auf den Vorschlag

Die CDU zeigte bisher gemischte Reaktionen auf ein geplantes Verbot. So soll Familienministerin Karin Prien sich offen für ein Verbot gezeigt haben. Andere Parteimitglieder, wie Manuel Hagel aus Baden-Württemberg, sprachen sich gegen ein Verbot aus. Auch CSU-Chef Markus Söder zeigte sich wenig begeistert und nannte ein Verbot „totalen Quatsch“. Auf dem CDU-Parteitag soll über das Thema gesprochen werden. 
Auch von den Grünen gab es gemischte Reaktionen. Parteichefin Franziska Brantner hat in der Vergangenheit ein Social-Media-Verbot befürwortet, die grünen Europapolitikerinnen Anna Lührmann und Denise Hoop lehnen ein pauschales Verbot für unter 16-jährige wie in Australien, ab.

Expert:innen warnen vor Verbot

Expert:innen sprechen sich gegen ein starres Verbot aus. Kira Thiel vom Leibniz-Institut für Medienforschung gab zu bedenken, dass Jugendliche sich unterschiedlich schnell entwickeln und individuelle Medienerfahrungen haben. So sei der Schutz- und Unterstützungsbedarf individuell. Zudem würde ein Verbot auch die positiven Aspekte von Social Media außer Acht lassen. 

Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut weist darauf hin, dass ein Verbot Grundrechtsfragen berühre. So wird in die Rechte von Jugendlichen, Erziehungsberechtigten und Plattformbetreibern eingegriffen. 

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